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Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter

Geld, Zeit, Anerkennung und Macht sind zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt. Wir wollen nicht länger zulassen, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung abgewertet werden – auch nicht, dass Menschen gezwungen werden, einer bestimmten Norm zu entsprechen. Im Kampf für Geschlechter- und soziale Gerechtigkeit stehen Frauen und LSBTIQ* auf einer Seite gegen Ausbeutung, Abwertung und Gewalt. Jeder Mensch ist gleich viel wert und "all genders are beautiful".

Linker Feminismus – Zeit für ein selbstbestimmtes, sicheres und gerechtes Leben

Als LINKE stehen wir für einen Feminismus, der an die Wurzeln geht. Das heißt zuallererst, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei, sicher und selbstbestimmt leben können, Zeit für Familie und Freund*innen haben und gleichzeitig einer sinnvollen und gut bezahlten Arbeit nachgehen können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer und in der sich das Leben nicht nur um die Lohnarbeit dreht.

(Sorge)Arbeit und Zeit umverteilen

Frauen erhalten im Durchschnitt niedrigere Löhne und dann auch weniger Rente, und sie verfügen über ein geringeres Vermögen als Männer (Gender Pay Gap). Sorgearbeit, die als die Sache von Frauen gilt, wird in der kapitalistischen Ökonomie systematisch abgewertet. Frauen den Großteil der nicht entlohnten Pflege- und Erziehungsarbeit, sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in weniger gut bezahlten Jobs. Wer wegen Elternzeit länger ausfällt und im Job zurücksteckt, findet seltener eine gute und sichere Anstellung und kann schlechter aufsteigen. Auch deshalb ist der Großteil der Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor weiblich. Viele von ihnen haben eine Migrationsgeschichte. In Ostdeutschland sind die Lohnunterschiede zwar geringer, aber die Löhne insgesamt viel niedriger – mehr als jede*r Dritte arbeitet für Niedriglohn.

In Deutschland leisten Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer (Gender Care Gap). Entsprechend haben Frauen weniger Zeit für andere Tätigkeiten oder sind gezwungen, sich zwischen Familie, Job und Freizeit aufzureiben. Nicht selten endet diese Vielfachbelastung in Burnout und anderen Krankheiten. Es geht nicht nur um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Frauen Kinder und Karriere noch schneller jonglieren können. Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle – und zwar für alle! Deshalb streiten wir für eine Gesellschaft, in der alle Tätigkeiten und Bedürfnisse zu ihrem Recht kommen und nicht die Erwerbsarbeit den Takt vorgibt. DIE LINKE fordert deswegen ein Neues Normalarbeitsverhältnis, mit um die 30 Stunden für alle, zum Beispiel eine Vier-Tage-Woche (vgl. Kapitel Arbeit). So bleibt allen mehr Zeit für Familie, für sich selbst und für die Beteiligung an Politik und Gesellschaft. Dazu gehört auch die Begrenzung von Überstunden ebenso wie ein Anspruch auf familienfreundliche Schichtzeiten und ein Mindestlohn von 13 Euro. Besonders Pflege-, Sorge- und Dienstleistungsberufe, in denen besonders viele Frauen arbeiten, wollen wir aufwerten und endlich anständig bezahlen. Den Niedriglohnsektor schaffen wir ab, so dass alle von ihrer Arbeit leben können (vgl. Kap. Gute Arbeit). Das nützt vor allem Frauen.

Wir wollen unsere Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren. Sie soll nicht nur nachhaltiger und demokratischer werden, sondern die Sorgearbeit (Care-Arbeit) muss ins Zentrum gestellt werden. Denn, dass Kranken- oder Altenpfleger*innen, Erzieher*innen oder Beschäftigte in haushaltsnahen Dienstleistungen häufig schlecht entlohnt und unter miserablen Bedingungen arbeiten, hat System. Wir brauchen nicht nur besser bezahlte Pflegekräfte und Erzieher*innen, sondern auch mehr von ihnen! 100 000 Pflegekräfte werden jeweils in den Krankenhäusern und Altenheimen gebraucht, damit die Pflegenden endlich wieder Zeit für die von ihnen gepflegten Menschen haben. Durch eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine solidarische Pflegevollversicherung können wir das finanzieren. Fallpauschalen schaffen wir ab und überführen Krankenhäuser und Pflegeheime wieder in gemeinnützige Hand, jenseits von Markt und Profitmacherei (vgl. Kapitel Gesundheit). Wir wollen die Kindertagesbetreuung flächendeckend auszubauen, die Qualität zu verbessern und mehr Erzieher*innen einzustellen. Und natürlich müssen Erzieher*innen gut bezahlt werden, damit der Beruf attraktiv für viele ist. Denn nur mit flächendeckender Ganztagsbetreuung müssen Eltern sich nicht zwischen der Betreuung ihrer Kinder und ihrem Beruf entscheiden (vgl. Kapitel Bildung).

Mit würdigen Löhnen für alle beenden wir auch endlich die unwürdigen Renten, von denen vor allem viele Frauen leben müssen. Durch die bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten wird auch unbezahlte Sorgearbeit entsprechend wertgeschätzt (vergl. Rentenkapitel). Aktuell gibt es keine echten Lohnersatzleistungen für pflegenden Angehörige, die noch im Beruf stehen. Wir wollen sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich (vgl. Kapitel Gesundheit und Pflege) und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.

  • Wir wollen: gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür werden wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht einführen, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Unsere Forderung, die Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro anzuheben ist ein Beitrag Aufwertung.
  • Wir wissen: Männer wollen und würden sich mehr an der Familienarbeit beteiligen, wenn die Arbeitsverhältnisse und die ökonomische Situation dies zuließen. Deshalb belohnen wir Väter mit einem zusätzlichen Monat Elterngeld, wenn sie mindestens ein Drittel der Elternzeit übernehmen. Teilen Eltern sich diese Zeit hälftig auf, erhalten beide einen zusätzlichen Monat Elterngeld.
  • In Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir eine echte Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent (im Gegensatz zur 30 Prozentquote der Großen Koalition).

Gesellschaftliche Machtverhältnisse schlagen sich auch in der Sexarbeit nieder. In der LINKEN werden unterschiedliche Wege diskutiert, mit Prostitution politisch umzugehen. Einig sind wir uns darin, dass wir die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ablehnen. Wir fordern einen Anspruch auf Sozialleistungen und Arbeitslosengeld, auf Umschulungen, Weiterbildung und Fortbildung, sowie freien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und das Recht, sich selbst zu organisieren.

Niemals am Leben sparen – keine Kürzungen zu Lasten von Frauen und Familien

Privatisierung und Kürzungsmaßnahmen treffen insbesondere Erziehung, Pflege, soziale Arbeit und Bildung. Darunter leiden Frauen doppelt: als Beschäftigte und als unbezahlte Care-Arbeiterinnen in den Familien, wo sie die Kürzungen durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das führt nicht zu Mehrbelastung und verstärkt alte Rollenbilder.

Die milliardenschweren Rettungspakete für Unternehmen in der Corona-Krise dürfen nicht durch Kürzungen im Sozialbereich aufgefangen werden. Im Gegenteil: Wir treten für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel ein, der die Bereiche in Wirtschaft und Beschäftigung stärkt, die klimafreundlich sind und das Leben für alle besser machen: personennahen Dienstleistungen, Bildung, Erziehung, eine Ausweitung des Schienen- und öffentlichen Nahverkehrs. Unser Umbau von Wirtschaft und Sozialstaates macht unsere Gesellschaft in Zukunft krisenfest und befördert die Lebensmöglichkeiten (nicht nur) von Frauen:

  • Die Schuldenbremse schaffen wir ab. Stattdessen fördern wir Investitionen in den Ausbau sozialer Dienstleistungen in öffentlicher Hand, jenseits von Markt und Profit. Die notwendigen Mittel dafür nehmen wir durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Von guten und kostenfreien sozialen Infrastrukturen profitieren Frauen, Alleinerziehende und Kinder am meisten – und Menschen mit geringem Einkommen.
  • Die Sozial- und Haushaltspolitik muss auf ihre Geschlechtergerechtigkeit hin geprüft und entsprechend verändert werden im Sinne eines Gender-Budgeting.

Gewalt an Frauen beenden

Wir wollen, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf – ohne Angst vor Gewalt leben kann. Durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen muss der Staat dafür Sorge zu tragen, tut es aber nicht ausreichend. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck und Folge einer gesellschaftlichen Abwertung und Unterdrückung von Frauen, von hierarchischen und patriarchalen Geschlechterverhältnisse. Sie hat viele Formen und kommt in Familien genauso vor, wie im öffentlichen Raum. Gewalt gegen Frauen hängt nicht vom sozialen Status ab, es gibt sie in der digitalen Welt wie im analogen Leben. Viel zu oft endet sie für Frauen tödlich. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewalt als "eskalierten Beziehungsstreit" oder Privatangelegenheit abzutun, verkennt das strukturelle Problem: Den Mord an Frauen, weil sie Frauen sind, nennen wir Femizid.

Um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen, brauchen wir gesellschaftliche Verhältnisse, in denen Frauen unabhängig und selbstbestimmt leben können – dazu gehört auch ökonomische Unabhängigkeit. Wenn Frauen Gewalt erleben, brauchen sie schnellen und bedarfsgerechten Schutz und qualifizierte Hilfe, in Frauenhäusern und anderen Schutzräumen. Beratungsstellen müssen leicht zugänglich sein – unabhängig von körperlichen Beeinträchtigungen, dem Aufenthaltsstatus oder der Lebenssituation der Betroffenen. Wir wollen die patriarchalen Strukturen verändern, nur so kann Gewalt gegen Frauen nachhaltig verhindert werden:

  • Zur Ermordung von Frauen und Mädchen fehlen in Deutschland Daten, Forschung, Prävention und konsequenter Strafverfolgung. Wir fordern eine unabhängige Beobachtungsstelle, die jeden potenziellen Femizid erfasst, die Daten tagesaktuell sowie in einem jährlichen Lagebericht veröffentlicht und Forschung zu Femiziden, den Ursachen und der Bedeutung von Risikofaktoren betreibt.
  • Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden. Die durch die Bundesregierung bei der Ratifizierung vorgenommen Einschränkungen wollen wir zurücknehmen, damit zahlreichen geflüchteten oder migrierten Frauen nicht der Zugang zu Schutz verweigert wird.
  • Strukturen des Gewaltschutzes und Hilfesysteme wollen wir ausbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten. Die Finanzierung von Frauenhäusern darf nicht länger eine freiwillige Leistung sein. Hier brauchen wir eine bundeseinheitliche Finanzierung, an der sich der Bund beteiligt.
  • Staatliche Behörden wie Polizei, Gerichte und Ämter sowie medizinisches Personal müssen für das Thema Gewalt gegen Frauen – auch in digitaler Form – sensibilisiert werden.
  • Geflüchtete Frauen erleben häufig sexualisierte Gewalt, nicht nur im Herkunftsland und auf der Flucht, sondern auch im Zufluchtsland. Im Fall von Partnerschaftsgewalt muss das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht aufgehoben und in einen eigenständigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden.
  • Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bekämpfen, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren! Solange die Betroffenen keinen sicheren und eigenständigen Aufenthaltsstatus erhalten, sind die Täter durch die Angst der Opfer geschützt. Aufenthaltstitel, Schutz und Entschädigung müssen unabhängig von der Bereitschaft der Opfer, als Zeug*in einem Strafverfahren auszusagen, gewährt werden. Für die Betroffenen fordern wir Therapiemittel, medizinische sowie psychologische Betreuung, Rechtsbeistand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen und Bildungsangeboten.
  • Auf der Flucht, nach Zurückweisung und Push-Backs an der europäischen Grenze und in den Lagern sind Frauen oft massiver sexueller Gewalt und Vergewaltigungen ausgesetzt. Eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik ist die einzige wirksame Maßnahme gegen die systematische Gewalt gegen Frauen.
  • Alle Formen von Gewalt und Gewaltverherrlichung gegen Frauen, Kinder und LSBTIQ* konsequent ahnden. Die öffentliche Filmförderung braucht eine Geschlechterquotierung und die Einrichtung einer wirksamen unabhängigen Kontrolle außerhalb des Deutschen Werberats zur Unterbindung sexistischer Werbung.

Unser Feminismus: solidarisch und international 

Ob in Brasilien oder Polen, Indien oder Nigeria, Deutschland oder Irland, gehen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Sie prangern Gewalt gegen Frauen an, sie streiten für ihr Recht auf Abtreibung und gegen Rassismus. Sie eint die gemeinsame Erfahrung von sexistischen Strukturen und Gewalt – und sie vereinen sich im Kampf dagegen: Im Netz, auf der Straße, im Arbeitsalltag, vor Gericht, zu Hause, in den Mühlen der Ebenen. Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen und machen den Großteil der Menschen auf der Flucht aus. Aber sie sind nicht nur Opfer, sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen und kämpfen gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Linker Feminismus ist immer konkret vor Ort und gleichzeitig im Bewusstsein internationaler Verantwortung und Solidarität.

  • Bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen müssen Werte wie Fürsorge, Nachhaltigkeit und Gesundheit im Zentrum stehen.
  • Wir fordern die Anwendung ziviler Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung. Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen. Die UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" muss umgesetzt werden.  
  • Wir wollen den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag zu machen, um der weltweiten Kämpfe von Frauen an unterschiedlichsten Orten, bei unterschiedlichsten Voraussetzungen zu gedenken und den gemeinsamen Kampf für die Überwindung von Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt zu würdigen – Berlin hat’s vorgemacht.
  • Zu einer gendergerechten Klimapolitik gehört, die besondere Gefährdung von Frauen durch die Klimakrise einzubeziehen.
  • Eine menschenwürdige Unterbringung an den Grenzregionen Europas funktionierenden und abschließbare sanitären Einrichtungen, Schutzzonen sowie guter Gesundheits- und Lebensmittelversorgung.

Reproduktive Gerechtigkeit: Freie Entscheidung für ein Leben mit und ohne Kinder für alle

Um selbstbestimmt leben zu können, müssen Frauen* tatsächliche Wahlmöglichkeiten haben. Wir wollen, dass jede Frau* entscheiden kann, ob und wie sie mit Kindern leben möchte. Erst dann können wir reproduktive, körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für Frauen* erreichen. Dazu gehört eine umfassende Aufklärung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und die freie Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch. Nur wenn Frauen* sich ohne Zwängen für oder gegen eine Schwangerschaft und Elternschaft entscheiden können, ist eine selbstbestimmte Familienplanung möglich. Aber auch ein Leben mit Kindern muss gesellschaftlich abgesichert werden: Das beginnt mit einer guten gesundheitlichen Versorgung und Aufklärung während einer Schwangerschaft und Geburt. Mit Kindern zu leben darf kein Armutsrisiko sein und Eltern müssen Kinder unter sicheren und gesunden Bedingungen aufziehen können (#vgl. Kapitel Familie?#).

  • Legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Paragraphen §§ 218-219b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. Öffentliche Krankenhäuser müssen in ihrer Planung dafür zu sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der Gesundheitsversorgung und müssen wie andere medizinische Leistungen geregelt werden.
  • Sämtliche Verhütungsmethoden müssen von der Krankenkasse bezahlt werden.
  • Frauen*hygieneprodukte müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen und in öffentlichen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Künstliche Befruchtung muss auch nicht verheirateten, lesbischen und Single-Frauen* durch Kostenübernahme der Krankenkasse zur Verfügung stehen.
  • Frauen* mit Behinderungen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und Elternschaft. Dazu gehört das Recht auf Erhalt und Förderung ihre Fruchtbarkeit sowie der Zugang zu Unterstützungsangeboten wie z.B. Assistenz zur Elternschaft und der barrierefreie Zugang zu umfassender, unabhängiger Beratung. Zur Umsetzung des Rechts auf Elternschaft müssen flächendeckend Wohn- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der begleiteten Elternschaft zur Verfügung gestellt werden

Für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung und Gleichstellung aller Lebensweisen

Wir wollen, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden. Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorenthalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Wir wollen die Gleichberechtigung aller Lebensweisen, die Verantwortung für andere übernehmen.

  • Wir fordern ein Wahlverwandtschaftsrecht, in dem nicht nur Zweierbeziehungen Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Dies kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung meinen (z.B. eine Mehrelternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern). Diesen Menschen ist ein umfangreiches Besuchsrecht im Krankheitsfall, Adoptionsrecht und Aussageverweigerungsrecht einzuräumen. Gleichzeitig werden besondere Zuwendungen fällig, wenn ein Angehöriger (nach dem Wahlverwandtschaftsrecht) gepflegt werden muss oder sich Kinder in einer Wahlverwandtschaft befinden.
  • Das Recht der Eltern-Kind-Zuordnung wollen wir so reformieren, dass bestehende Benachteiligungen von lesbischen und schwulen Ehen und Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Ehen und Lebensgemeinschaften beseitigt werden. Das beinhaltet auch die rechtliche Anerkennung der Co-Elternschaft sowie von trans*- und intergeschlechtlichen Eltern.
  • Das Ehegattensplitting werden wir durch familienfreundliche Steuermodelle und frei übertragbares Existenzminimum ersetzen (vgl. Kapitel Steuern).
  • In den Lehrplänen der Schulen muss sich die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen sowie geschlechtlicher und sexueller Identitäten umfassend abbilden. Aufklärungsinitiativen zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI) in Schulen, Arbeitswelt, Gesellschaft und den queeren Szenen müssen gestärkt werden.

Offensiv und sozial für LSBTIQ*

Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* sowie intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen, dass LSBTIQ* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Deshalb wollen wir mehr queere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir treten für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.

Gegen Armut und soziale Ausgrenzung: queere Communities stärken

Jede dritte queere Person in Europa kommt finanziell nur mit Mühe über die Runden. Für intergeschlechtliche und trans* Personen ist die Situation noch prekärer. Queere Jugendliche sind häufig von Wohnungslosigkeit betroffen. Zwischen einem Coming-out und der Straße liegen nicht selten nur ein paar Stunden.

  • Wir wollen Zufluchts- und Wohnorte für obdachlose junge und ältere queere Menschen. Die aufsuchende Jugendarbeit und Wohnungslosenhilfe müssen die spezifischen (Not-) Lagen von LSBTIQ* im Blick haben.

Vereinsräume, Clubs, Bars und Cafés erfüllen für queere Menschen eine wichtige soziale Funktion. Wir fordern einen Schutzschirm und Mietendeckel für Kleingewerbe und Gemeinnützige Einrichtungen (vg. Kap. Wohnen). Queer-emanzipatorische Projekte und Angebote müssen finanziert werden. Wir wollen einen Runden Tisch mit zivilgesellschaftlichen LSBTIQ*-Verbänden und -Organisationen, der die spezifischen Problemlagen queerer Menschen und Infrastrukturen durch die Corona-Krise berät.

  • Für queere Menschen im Alter wollen wir mehr Angebote für selbstbestimmtes Wohnen im Alter mit entsprechenden Pflege- und Unterstützungsmöglichkeiten. Vor allem nichtkommerzielle, gemeinwirtschaftliche und alternative Wohn- und Hausprojekte wie z.B. Mehrgenerationenhäuser oder Wohngenossenschaften sollen gefördert werden. 

Diskriminierung bekämpfen

Diskriminierungen und gewalttätige Übergriffe gehören für queere Menschen weiterhin zum Alltag. Die offizielle Kriminalstatistik bildet nur einen Bruchteil davon ab.

  • DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss stärker verfolgt und geahndet werden als bisher.
  • Hasskriminalität gegen queere Menschen, Communities oder ihre Unterstützer*innen im Internet muss strafrechtlich verfolgt werden.
  • Die Selbsthilfe- und Aufklärungsprojekte der LSBTIQ*-Communities müssen unterstützt und gefördert werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.

Queere Menschen erleben noch immer Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Trans* Personen sind überdurchschnittlich häufig von Erwerbslosigkeit betroffen. Auch Menschen mit HIV erleben Diskriminierung im Beruf. Die strukturellen Ausschlüsse verstärken sich für Menschen, die Mehrfachdiskriminierung erleben, etwa Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit.

  • Wir wollen den Diskriminierungsschutz für trans* und intergeschlechtliche Personen stärken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie Beratungsangebote zielgruppengerecht, mehrsprachig und barrierefrei in die Arbeitswelt hineintragen kann.
  • Ein wichtiger Schlüssel im Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz ist die Selbstorganisation der Beschäftigten. Wir wollen mehr queere Bildungsangebote, die Impulse zur Selbstorganisation in der Arbeitswelt geben. Initiativen, die sich für einen offenen, angst- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz in den Betrieben einsetzen, müssen gefördert werden.

Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen

Wir wollen einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag für alle. Eine Vornamens- und Personenstandsänderung muss mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt möglich werden – ohne die bisherigen Zwangsberatungen, Gutachten, ärztlichen Atteste und Gerichtsverfahren.

  • Das pathologisierende Transsexuellengesetz (TSG) wollen wir abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsrecht ersetzen.
  • Die fremdbestimmten Operationen an trans* Personen und intergeschlechtlichen Menschen aufgrund der gesetzlichen OP- und Sterilisationspflicht im TSG zwischen 1981 und 2011 müssen historisch aufgearbeitet werden. Die davon betroffenen Menschen müssen angemessen entschädigt werden. Wir wollen einen Entschädigungsfonds einrichten.
  • Wir wollen die Rechte von trans* und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen stärken. Dazu gehört die Anerkennung der von ihnen selbst benannten Geschlechtszugehörigkeit.
  • Trans* Personen brauchen freien Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen (medikamentöse Therapien, Psychotherapie, falls gewünscht Operationen) und die Übernahme der dafür anfallenden Kosten durch die Krankenkassen – auch wenn sie keine Krankenversicherung haben und unabhängig des aktuellen Aufenthaltsstatus.
  • Höheres Alter beim Schutz vor so genannten "Konversionstherapien": Bisher sind nur Minderjährige bis 18 Jahre davor geschützt. Wir wollen das Schutzalter auf 27 Jahre anzuheben. Ebenfalls muss gestrichen werden, dass Fürsorge- oder Erziehungsberechtigte straffrei bleiben, sofern sie ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen.
  • Wir wollen uns für queere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt trans* und inter* auch in Kleinstädten und ländlichen Gebieten einsetzen.
  • Die Rechte und besonderen Belange von trans* und intergeschlechtlichen Personen müssen auch im Strafvollzug und bei polizeilicher Durchsuchung gewahrt bleiben.
  • Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der geschlechtlichen Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen und ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Queere Geflüchtete absichern und stärken!

Menschen, die nach Deutschland flüchten, sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die COVID-19 Pandemie hat das Recht auf Asyl noch mehr eingeschränkt und die prekäre Situation vieler Geflüchteter verschärft. Die Forderung nach physischer Distanz in Zeiten einer Pandemie stellt sich für Massenunterkünfte als besonders drastisch heraus. Die noch verstärkte Isolation fordert die psychische Gesundheit vieler Geflüchteter (vgl. Kapitel Solidarische Einwanderungsgesellschaft)

  • Wir fordern geschützte Einzelzimmer für besonders schutzbedürftige Geflüchtete wie

LSBTIQ*-Geflüchtete, Zugang zum Internet, Recht auf barrierefreie, gesundheitliche Versorgung unabhängig von Aufenthaltsstatus und den Ausbau spezifischer Vernetzungs- und Hilfsangebote für queere Geflüchtete.

  • Wir wollen, flächendeckend Fachstellen für LSBTIQ* Geflüchtete eingerichten. Dort können sich queere Geflüchtete zum Asylverfahren sowie zum Aufenthalts- und Migrationsrecht beraten lassen. Außerdem braucht es Möglichkeiten der psychologischen Beratung für LSBTIQ*-Geflüchtete. Für LSBTIQ*-Geflüchtete in Not wollen wir geschützte Unterkünfte.
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