In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Die Katastrophe von Fukushima zeigt einmal mehr, dass die Atomenergie nicht beherrschbar ist und ein akutes Risiko darstellt. Die Frage ist nicht, ob Atomkraft sinnvoll ist oder nicht. Die Debatte ist längst geführt, alle von der Anti-AKW-Bewegung seit vielen Jahren verbreiteten Erkenntnisse werden durch die traurigen Folgen des Unfalls in Japan – leider – bestätigt. Die Frage ist, wie schnell der Ausstieg gehen kann. Der Antrag berücksichtigt die notwendige lokale Betroffenheit trotz des bundesbezogenen Themas
Auch in den Kommunen muss ein Zeichen der Solidarität mit den in Not geratenen Menschen aus den aktuellen Krisenregionen gesetzt werden. Angesichts der großen humanitären Katastrophe, die sich in den Flüchtlingslagern in Tunesien, Ägypten und auf Lampedusa abspielt, können wir nicht so tun, als ob unser Land damit nichts zu tun hätte.
Nach Aussage der Verwaltung der Stadt München erfolgt die Berechnung der Ansprüche aus dem Bildungspaket so, dass die Kinder vieler Alleinerziehender keinen Anspruch auf diese Leistungen haben. Der Antrag setzt hierfür auf eine freiwillige Leistung durch die Kommune.
Eine neue Studie „Leiharbeit in Bayern: Unreguliert – Unterbezahlt – Unsicher“ des DGB liefert erschreckende Ergebnisse zum aktuellen Stand der Leiharbeit in Bayern. Die Anfrage soll klarstellen, ob in der Verwaltung bzw. in den städtischen Beteiligungen Leiharbeit eingesetzt wird.
Mit einem Gutachten der Landesregierung soll ein Weg aus der strukturellen Haushaltsnotlage der Kommunen in NRW aufgezeigt werden. Dabei werden Vorschläge unterbreitet, die sowohl Bund, Land als auch Kommunen verstärkt in die Pflicht zur Konsolidierung des Haushaltes nehmen. Zielsetzung ist insoweit die Schaffung ausgeglichener kommunaler Haushalte sowie der Abbau der Liquiditätskreditbelastung in mittelfristiger Hinsicht. Die vorgestellte Anfrage beschäftigt sich mit den örtlichen Auswirkungen dieses Gutachtens. Begleitet wird die Anfrage mit einer Presseerklärung sowie der Antwort der Verwaltung zu den gestellten Fragen.
Wir dokumentieren Anfragen zu Themen des Bildungs- und Teilhabepaket mit Antworten der Verwaltung. Es geht um die finanziellen Auswirkungen, die Erfassung der notwendigen statistischen Daten sowie um die zu erwartenden Angebote.
Schlagwörter:
ALG II, Armut, Kinder- und Jugendliche, Brandenburg, Saarland
169 NRW-Kommunen befinden sich in einer schweren Haushaltskrise, die Zahl der überschuldeten Kommunen wächst. Großen Bereichen der kommunalen Ebene droht die Handlungsunfähigkeit, obwohl sie für die Daseinsvorsorge und das Wohlergehen der Bevölkerung wesentlich sind. Nur 6 Großstädten in NRW konnten 2010 noch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das ist nicht einmal jede fünfte Großstadt! Im Bundesdurchschnitt schafft immerhin jede zweite Großstadt einen Haushaltsausgleich. Das zeigt die besonders prekäre Finanzsituation der NRW-Kommunen.
Angesichts des Aufrufs neofaschistischer Gruppen, die ehrenamtliche Helfertätigkeit und die Aufwandsentschädigung beim Zensus 2011 gezielt für ihre politischen Zwecke einzusetzen, wurde eine entsprechende Anfrage erarbeitet.
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine parteipolitische Einflussnahme durch die ehrenamtlichen InterviewerInnen auszuschließen.
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das das derzeitge Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ersetzen soll. Da es angesichts der politischen Mehrheiten im Bund zu einem – vielleicht durch den Bundesrat – etwas abgeschwächten KrWG kommen wird, haben die Kommunen jetzt noch die Chance vor dem Inkraftttreten des KrWG (Wahrscheinlich Mitte bis Ende 2011) selbst flächendeckend kommunale Wertstofftonnen als Ergänzung zu ihren kommunalen Wertstoffhöfen aufzustellen, um so dieses Feld für verwertbaren Abfall schnell zu besetzen, bevor die Privaten kommen. Dortmund und Hannover beispielsweise gehen schon diesen Weg. Dieses Paket enthält auch einen Musterantrag zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne.
Schlagwörter:
kommunale Einrichtungen, Privatisierung, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen