In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren den Beschluss der Flensburger Ratsversammlung zu TTIP. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von DIE LINKE, SPD, SSW und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
Schlagwörter:
Demokratie, Globalisierung, Schleswig-Holstein
Die Anfrage soll klären, ob und in welcher Form auf dem Stadtgebiet die Jagd ausgeübt wird und wie die Verwaltung ihrer Aufgabe als untere Jagdbehörde nachkommt. Dabei interessiert auch, inwieweit hierbei den Aspekten des Tierschutzes Rechnung getragen wird. Vervollständigt wird die Anfrage mit der Stellungnahme der Verwaltung und einer Presseerklärung.
Schlagwörter:
Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW
Zunehmend gibt es Städte, die an bestimmten Tagen zu ihren Museen freien Eintritt gewähren. Dieses erleichtert den Zugang zu den Museen für alle Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Lage – und ist zugleich eine Werbemaßnahme für den Besuch der Museen.
Der Antrag fordert ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten, bei dem neben einem menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen die dezentrale Unterbringung zur obersten Priorität gehören soll.
Die Betreuungssituation in vielen Kindertageseinrichtungen ist deutlich verbesserungswürdig: zu wenige Erzieherinnen und Erzieher und zu große Gruppen in Krippen und Kindergärten. Bei Krankheit, Urlaub oder sonstigen Freistellungen von Erzieherinnen und Erziehern kann in vielen Kindertageseinrichtungen der gesetzliche Betreuungsschlüssel derzeit nicht eingehalten werden. Flexible Möglichkeiten, um diese Lücken zu füllen, haben sowohl die Kommune als auch die freien Träger nur in geringem Maße. Der Antrag enthält einen Appell an die Landesregierung, diese Situation zu verbessern.
Aufgrund der Erfahrung, dass es gelungen ist, während des Jugoslawienkrieges in den Neunzehnhundertneunziger Jahren eine erheblich höhere Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen und zu versorgen als es jetzt der Fall ist, kann es bei gutem Willen aller Beteiligten kein ernsthaftes Problem sein die Flüchtlinge die zu uns kommen menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und eine Willkommenskultur zu etablieren.
In zahlreichen Städten und Landkreisen gibt es bereits Freiwilligen-Agenturen oder Ehrenamtsbörsen. Übernehmen ehrenamtlich Aktive soziale Dienstleistungen, insbesondere im Kinder-, Jugend- und Seniorenbereich, sollten entsprechende Qualifikationen vorliegen bzw. erworben und gefördert werden. Guter Wille und Einsatzbereitschaft reichen nicht immer aus, um im direkten Kontakt mit Menschen unter oft schwierigen Bedingungen auch das Richtige zu tun. Gerade unter diesem Aspekt leisten andernorts Kommunen durch ein Netz entsprechender Freiwilligen-Agenturen wertvolle Hilfestellung.
Die Lage für neu ankommende Flüchtlinge in den Bundesländern ist katastrophal. Fast täglich gibt es neue Meldungen über die Schwierigkeiten in überfüllten Erstaufnahmelagern. Die Länder brauchen Hilfe von den Kommunen. Leer stehende und nur teilweise benutzte Gebäude sind auf ihre Eignung hin zu überprüfen bzw. diese sind soweit herzurichten, dass sie zeitweise als Notaufnahmelager für Flüchtlinge dienen können.