Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Pirmasens - Aachen - Saarbrücken

    Musterantrag Gesundheitskarte für Flüchtlinge

    Achtung! Nach Änderung der Gesetzgebung ist dieser Antrag so leider nicht mehr möglich (Stand 01/2016) Musterantrag, für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG die Einführung einer Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell einzuführen.

    Schlagwörter: Asyl, Gesundheit, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Anfrage: Lebensräume für Vögel und Insekten in der Stadt

    In vielen Städten entstehen neue Häuser und Wohnungen. Aber auch im Altbestand werden Häuser und Wohnungen umgebaut, saniert und gedämmt. Damit geht einher, dass Hohlräume (z.B. unter dem Dach), Spalten und Löcher geschlossen werden und so zahlreiche Brutmöglichkeiten für Mauersegler, Fledermäuse, Schwalben sowie Lebensräume für andere Vögel und Insekten verloren gehen. Die wertvolle Artenvielfalt ist akut bedroht.

    Schlagwörter: Stadtentwicklung, Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    „Social Design“ – Altengerechtes Stadtmobiliar

    Zukünftig werden immer mehr ältere Menschen leben. In ihrer Mobilität häufig eingeschränkt, brauchen Sie verlässliche Orte, um sich ausruhen zu können. Dafür muss eine entsprechende, altengerechte Infrastruktur geschaffen werden, die es auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ermöglicht, sich im öffentlichen Raum bequem aufzuhalten.

    Schlagwörter: Inklusion, Menschen mit Behinderungen, SeniorInnen, Stadtentwicklung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Köln

    Interfraktionelle Resolution des Rates zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

    In Köln wurde ein Antrag gegen die Freihandelsabkommen mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

    Schlagwörter: Demokratie, Globalisierung, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Duisburg

    Gesundheitsprogramm für eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende auf den Weg bringen - Zugang zur medizinischen Regelversorgung schaffen und „Bremer Modell“ auch in Duisburg umsetzen

    Bremen und Bremerhaven waren die ersten Kommunen, in denen 1993 umfassendes Konzept zur Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge („Bremer Gesundheitsprogramm“) auf den Weg gebracht wurde. Damit sollten die Zugangschancen zum Gesundheitssystem und die Wohn- und Lebensbedingungen verbessert werden. Mit diesem „Bremer Modell“ wird neben einer Absicherung der Gesundheitsleistungen über die GKV auch auf eine Vernetzung der an der Versorgung von Flüchtlingen beteiligten Organisationen gesetzt. Im Zentrum des Gesundheitsprogramms steht die angemessene Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

    Schlagwörter: Asyl, Gesundheit, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Mecklenburg-Vorpommern - Kreistag Vorpommern-Greifswald

    Beitritt zum Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems

    Die Haushaltslage sehr vieler Kommunen ist ohne eigenes Verschulden besorgniserregend und nimmt weiter an Schärfe zu. Die Ursache liegt insbesondere an zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen (Subsidiaritätsprinzip).

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Mecklenburg-Vorpommer - Kreistag Vorpommern-Greifswald

    Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte

    Die Ehrenamtskarte ist ein probates Mittel, um den Einsatz und das Engagement des Einzelnen für die Gemeinschaft in besonderer Weise zu würdigen. Sie ist einerseits eine Auszeichnung aber auch eine Rabattkarte für verschiedene Dinge des Alltags z.B. günstiger einkaufen, niedriger Eintritt in Bibliotheken, Schwimmhallen, Kinotheater usw. aber auch für die Teilnahme an Neujahrsempfängen des Landes/Landkreises. In 12 von 16 Bundesländern ist sie bereits eingeführt worden und ist in der Bevölkerung allgemein anerkannt.

    Schlagwörter: Ehrenamtlichkeit, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Hessen: Fairgabe nach HVTG

    Die Möglichkeit umweltbezogene oder innovative Anforderungen an den Auftragnehmer zu stellen soll gestärkt werden. Dazu sind die Vergaberichtlinien des Kreises umgehend dem „Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19.12.2014“ anzupassen.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, öffentliche Ausschreibungen, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Mecklenburg-Vorpommern - Kreistag Vorpommern-Greifswald

    Erklärung zu 70 Jahre Tag der Befreiung, 8.Mai 1945

    Die Zerschlagung der NS-Gewaltherrschaft und das Ende des Zweiten Weltkrieges jähren sich in diesem Jahr zum 70. Mal.

    Schlagwörter: Frieden, Gegen Rechts, Mecklenburg-Vorpommern

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  • | Stendal - Weißensee

    Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

    Wir dokumentieren einen weiteren Antrag zu TTIP und dessen Folgen.

    Schlagwörter: Demokratie, Globalisierung, Transparenz, Bayern, Sachsen-Anhalt

    Dokumente und weitere Informationen:


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