In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Ziel dieser Satzung ist es, durch eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen Transparenz zu schaffen, das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft, Verwaltung und Politik weiter zu stärken, die demokratische Diskussionskultur ergebnisorientiert auszubauen und ein positives Umfeld für Investitionen zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Fraktion DIE LINKE./ UWG im Kreistag des
Salzlandkreises (Sachsen-Anhalt) hat sehr erfolgreich diese Resolution zum
Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und zur Haushaltssatzung
verabschiedet:
Der Kreistag stellt fest, dass die Finanzausstattung des Landes zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichend ist. Das ist einerseits der vergangenheitsbezogenen Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen geschuldet, die aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigt. Das liegt anderseits daran, dass den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet werden, ohne die entsprechende Finanzausstattung sicher zu stellen.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Sachsen-Anhalt
DIE LINKE fordert eine konzertierte Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, Menschen mit geringem Einkommen einen Zugang nach aktuell gültigen Standards zu Wohnraum zu verschaffen.
Der Zuzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stellt
zusätzliche Anforderungen an die Arbeit des Jugendamtes. Diese jungen Menschen kommen oft ohne oder mit nur geringen Deutschkenntnissen aus einem anderen Kulturkreis zu uns und sind in vielen Fällen durch die Erlebnisse in ihren Herkunftsländern oder während der Flucht traumatisiert.
Schlagwörter:
Asyl, Kinder- und Jugendliche, Migration, Verwaltung, Rheinland-Pfalz
Kürzlich ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dass bundesweit lediglich 166 der 303 Jobcenter (55 Prozent) den vorgeschriebenen Personalschlüssel für Kundinnen und Kunden unter 25 Jahre erfüllen.
Das Transparenzgesetz macht in der praktischen Anwendung nur Sinn, wenn die Kommunen verbindlich einbezogen werden und eine Teilnahme nicht lediglich auf Freiwilligkeit beruht.
Ziel des Antrags ist es, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer lizenzierten Abgabestelle von Cannabisprodukten zu beantragen. Die Möglichkeit zur Ausnahmeerlaubnis sieht das Betäubungsmittelgesetz in § 3 Abs. 2 zu „wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ vor.
Nur eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen ermöglicht es den Betroffenen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten. Neben den positiven Effekten für die Geflüchteten, wie die Realisierung von Privatsphäre und die Integration in das gesellschaftliche Leben, welches in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht gewährleistet ist, kommt es auch zu finanziellen Vorteilen für die Kommunen. Beispiele anderer Städte zeigen, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen kostengünstiger ist, als jene in Gemeinschaftsunterkünften.