In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Auf Grund der wieder steigenden Einwohnerzahl und der dadurch entstehenden Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt gibt es in vielen Kommunen einen erhöhten Bedarf an qualitativ hochwertigem und gleichzeitig bezahlbarem Wohnraum geben. Die Anfrage erwartet eine Auflistung des derzeitigen Zustandes.
In der katalanischen Metropole Barcelona haben am 21. April 2016 Bürgermeister und Stadträte von insgesamt 40 Kommunen – darunter sind Köln, Wien und Birmingham - aus über neun europäischen Ländern die „Barcelona-Erklärung“ verabschiedet. Gleichzeitig gründeten sie ein paneuropäisches Netzwerk TTIP-freier Kommunen. In der gemeinsamen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass diese Verträge intransparent ausgehandelt werden und damit nicht demokratische und partizipative Standards erfüllen. Diese Standards dürften nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden. Diese Verträge sind kein Gewinn für die Gesellschaft. Der Antrag fordert auf die Barcelona-Erklärung zu unterzeichnen
Am 3. April 2016 wurde bekannt, dass ein internationaler Rechercheverbund vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca erhalten hat. Aus den bisherigen Veröffentlichungen aus den sogenannten „Panama Papers“ wird deutlich, dass die Verschleierung von Geldflüssen und Vermögensverhältnissen ein nach wie vor boomendes Geschäft ist. Durch diese Praktiken entgehen auch den Kommunen wichtige Steuereinnahmen.
Schlagwörter:
Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Transparenz, Wirtschaftspolitik
Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalition in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln.
Schlagwörter:
Antirassimus, Asyl, Demokratie, Gegen Rechts, Interkulturelles, Migration, Rheinland-Pfalz
Zwangsverrentung bedeutet für die Betroffenen eine dauerhaft um die Abschläge reduzierte Rente – um bis zu 8,7%. Vielfach reicht die reduzierte Altersrente nicht zur Sicherstellung des Existenzminimums. Betroffene müssen dann zum örtlichen Sozialamt.
Die Zahl der ankommenden Geflüchteten in Deutschland sinkt derzeit deutlich. Einige Erstaufnahmeeinrichtungen sind derzeit nicht ausgelastet und hätten somit Kapazitäten frei, um hilfsbedürftigen Flüchtlingen Schutz zu bieten.
Immer wieder gibt es Fälle, in denen das Sozialamt für die Kosten der Bestattung aufkommen muss, weil keine Angehörigen mehr vorhanden oder diese selbst Leistungsempfänger*innen sind und für die anfallenden Kosten nicht aufkommen können. Die Anfrage stellt sich diesem Problem.
Armut ist trotz guter Wirtschaftslage nicht zurückgegangen. Deshalb ist es dringend notwendig bei der kommunalen Daseinsvorsorge die systematische Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut zu einem Schwerpunkt der Kreispolitik sowie der Städte und Gemeinden zu machen.
Schlagwörter:
Arbeit, Arbeitslosigkeit, Armut, Frauen, Kinder- und Jugendliche, SeniorInnen, Hessen
Kernstück des Projekts ist die Einrichtung eines Lehrgartens sein, in dem Kenntnisse über ökologische Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Bodennutzung vermittelt werden können. Besonders hervorgehobene positive Aspekte sind die Förderung der Kulturpflanzenvielfalt, die Schaffung neuer Lebensräume, die Herrichtung multifunktionaler Grünflächen, eine ökonomische Grünflächenpflege und nicht zuletzt die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung der eigenen Stadt.
Schlagwörter:
Baum- und Heckenschutz, Ehrenamtlichkeit, Klima, kommunale Einrichtungen, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz