In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Taxen gehören zum ÖPNV-Angebot in einer Stadt. Eine Vielzahl von Menschen ist auf die Nutzung von Taxen angewiesen, die ihre Mobilität gewährleisten. Dies betrifft häufig ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze muss daher sichergestellt werden, dass genügend Stellplätze vorhanden sind, um die Mobilität dieser Menschen zu gewährleisten.
Die Veranstalter*innen von Straßen- oder Stadtteilfesten beklagen die zunehmenden Sicherheitsauflagen durch städtische Ämter. So sollen Fluchtwege mit speziellen Schildern ausgeschildert, oder Megafone für Notfalldurchsagen bereitgehalten werden. Dies ist insbesondere für nicht kommerzielle Veranstalter*innen eine zusätzliche Belastung.
Sogenannte Wildpinkler sind in vielen Städten ein Dauerthema. Mit einem Appell an das Gewissen oder mit Repression kann das drängende Problem anscheinend nicht gelöst werden. Andere Städte in Europa sind da schon einen Schritt weiter. Die niederländische Metropole Amsterdam und der Londoner Stadtteil Camden Town sorgen mit versenkbaren Urinalen für Erleichterung.
Schlagwörter:
Gesundheit, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Wohnen, Hessen
Die Umprogrammierung der Lichtzeichenanlagen soll so erfolgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen bei Auslösung des Anforderungskontaktes immer eine „Grünphase“ erhalten.
Der sogenannte „Frankfurter Weg“ ermöglicht es Abhängigen, in Konsumräumen unter stressfreien, sicheren und hygienischen Bedingungen Drogen zu konsumieren. So kann der „offene“ Konsum auf der Straße vermieden werden, das muss auch nachts möglich sein.
Wenn die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, sondern zum Sonderpreis den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder den gemeinnützig agierenden Genossenschaften nach Erbbaurecht überlässt, ist das für die Stadt langfristig gewinnbringend, nachhaltig und sozial.
Schlagwörter:
Armut, Haushalt und Finanzen, Kommunale Unternehmen, Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen
Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft besitzen 65% der deutschen Haushalte noch keine Elementarschadenversicherung für ihr Wohngebäude. Die Verträge sind jedoch nicht einheitlich geregelt, und viele können sich keine leisten, so dass auf absehbare Zeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Es steht der Stadtverordnetenversammlung/dem Rat/dem Kreistag frei, ob sie in der Satzung für bestimmte Hilfeleistungen Gebühren erhebt. Wir können diese Notlagen in Zukunft lindern.
Schlagwörter:
Armut, Haushalt und Finanzen, Wohnen, Hessen
Die Einrichtung eines Härtefallfonds kann bewirken, dass ein Teil der Energiesperrungen zukünftig verhindert wird. Neben den gesetzlichen bzw. regelhaften Möglichkeiten Energieschulden abzubauen, kann auf diese Weise im Einzelfall eine „Notentlastung“ betroffener Haushalte gewährt werden, bei denen anders eine Unterbrechung der Strom- oder sonstigen Energieversorgung nicht verhindert werden kann.
Der Kreis der Antragsberechtigten für einen Sozialpass soll erweitert werden. Die Antragsteller halten eine Obergrenze von 942,50 Euro für sachgerecht. Dies entspräche einem Einkommen, dass den 125%igen Bedarf nach dem Dritten Kapitel SGB XII nicht übersteigt.
Alle Schülerinnen und Schüler in Hessen müssen ohne Benachteiligung zu ihrer Schule kommen können und ebenso zu außerschulischen Bildungs-, Kultur- und Freizeitorten. Es darf nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen, ob sie behütet und sicher mit dem Bus fahren können oder ob sie ihren Schulweg alleine und über Feldwege, vielbefahrene Kreuzungen oder menschenleere Straßen ohne soziale Kontrolle bewältigen müssen. Die Regelung, dass ein Schulweg von zwei beziehungsweise drei Kilometern zumutbar ist, muss deshalb durch ein kostenfreies Schüler- und Schülerinnen-Ticket ersetzt werden – für den Besuch aller Schulen und darüber hinaus zur Nutzung in der schulfreien Zeit.