In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Dieser Antrag aus Duisburg schließt sich an zahlreiche Kommunen an, die sich bereits dem ICAN-Städteappell angeschlossen haben, darunter auch die nordrhein-westfälischen Städte Dortmund, Düsseldorf, Herne, Köln und Bochum. Das Städtebündnis fordert die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsantrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen.
Unterflurcontainer sind nahezu unsichtbar. Die Rohstoffverwertung erfolgt leise und sauber und
bietet damit einen hohen Mehrwert für die Anwohnerschaft. Da weniger sonstiger Müll abgelegt
wird, wie dies bei der oberirdischen Variante häufig der Fall ist, können Kosten für die
Beseitigung von wildem Müll eingespart werden.
Der Stadtrat möge beschließen, dass kommunale Flächen künftig nur noch an
Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte
Wildtiere, mitführen. Untermauert wird der Antrag durch eine Stellungnahme des Tierschutzbeauftragen, der sich auf entsprechende gerichtliche Urteile bezieht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen bei entsprechenden Beschlussfassungen sich daran zu orientieren.
Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren 2018 und 2019 haben ein großes Baumsterben zur Folge. Betroffen sind Stadtbäume in allen Stadtteilen, in den Grünanlagen und Parks, entlang der Straßen und im Stadtwald. Die Grundwasserabsenkung ist enorm. Mit den vereinzelten, trinkwassergespeisten Bewässerungsmaßnahmen gelingt es nicht, die Bäume in der Stadt zu stabilisieren. Wegen der schlechten Bewässerungslage vertrocknen selbst junge, neu gepflanzte Bäume.
Die Notwendigkeit der nachhaltigen künstlichen Bewässerung von Stadtbäumen mit Brauch- und Flusswasser hat sich seit Jahren abgezeichnet.
Schlagwörter:
Klima, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Hohenzollernplatz in Wilmersdorf nach einer Person,
die sich in besonderem Maße für Demokratie, soziale Gleichheit und die Republik
eingesetzt hat, umzubenennen. Anwohner*innen, Historiker*innen und ggf. andere Expert*
innen sollen Vorschläge unterbreiten und in den Prozess einbezogen werden.
Schlagwörter:
Frieden, Gegen Rechts, Stadtentwicklung, Berlin
Das Insektensterben und der damit verbundene Rückgang der Vogelpopulation
haben bundesweit dramatische Ausmaße angenommen. Hauptverursacher ist die
Intensivlandwirtschaft durch den großflächigen und regelmäßigen Einsatz von
Insektiziden und anderen chemischen Mitteln. Inzwischen gehen Biologen sogar
davon aus, dass es in städtischen Gebieten eine deutlich höhere Artenvielfalt als in
landwirtschaftlich genutzten Monokulturen gibt.
Leider geht jedoch der Trend weg von klassischen Grüngärten
und hin zur Anlage von sogenannten Schottergärten. Dabei werden ehemals mit
Pflanzen und Tieren belebte Flächen in leblose Steinwüsten verwandelt und wichtige
Nahrungs- und Rückzugsflächen für Insekten zerstört.
Schlagwörter:
Umwelt und Naturschutz, Rheinland-Pfalz
Aus Gründen des Klimaschutzes und der lokalen Minderung von Feinstaub und Stickoxiden
ist ein möglichst weitgehender Ersatz des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV
dringend erforderlich. Die Mandatsträger der Stadt sollten in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen. Ein durchaus erwünschter Nebeneffekt wäre, dass die Mandatsträger auf etwaige Defizite bei der Verkehrsplanung der DVG aus eigener Anschauung Kenntnis erlangen würden.
Der digitale Wandel ist in vollem Gang und wird unser Leben in Zukunft noch stärker beeinflussen. Die technologischen Entwicklungen sind rasant und verändern die Art, wie wir uns informieren und kommunizieren. Diesen Wandel sollten wir proaktiv und sozial-verträglich gestalten; nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz.
Schlagwörter:
Demokratie, Neue Medien, Sozialpolitik, Verwaltung, Hessen
Die Wälder dieser Welt und das globale Klima sind eng miteinander verknüpft. Sie stellen gigantische Kohlenstoffspeicher dar, auch der kommunale Wald trägt seinen Teil dazu bei.
Schlagwörter:
Baum- und Heckenschutz, Klima, Umwelt und Naturschutz, NRW
Die Baumschutzsatzung wurde aufgehoben in der von vielen angezweifelten
und inzwischen durch die Fakten widerlegten Hoffnung, die Bürger würden umsichtig und schonend mit dem Baumbestand umgehen. Gleichzeitig wurden die bis dahin geltende Pflicht zu Ersatzpflanzungen oder entsprechenden Kompensationsabgaben aufgehoben.
Unwidersprochen entsteht durch die Fällung eines Baumes ein ökologischer Schaden, da seine
CO2-mindernde, Feinstaub absorbierende, Hitze mildernde und Insekten unterhaltende Funktion
unumkehrbar verloren geht. Das dieser der Allgemeinheit zugefügte Schaden kompensiert werden
muss, sollte dem mündigen und umsichtigen Bürger nahe gebracht werden können.
Schlagwörter:
Baum- und Heckenschutz, Haushalt und Finanzen, Klima, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW