In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Die durch die „Fridays for Future“-Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands dient dazu, alle Kräfte aus Verwaltung, Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.
Kleine Märktchen in den Stadtteilen bedeuten weniger Verkehr und weniger Parkplatzsuche in der Innenstadt und ermöglichen auch den Stadtteilbewohner*innen, wohnortnah einen Markt zu besuchen. Die Wochenmärkte in den Stadtteilen sollen jedoch nicht in Konkurrenz zum Markt in der Innenstadt treten, sondern ihn durch ein vielfältiges und/oder spezialisiertes
Angebot ergänzen. Wochenmärkte sind nicht nur gute Versorger, sondern sie können
Stadtteile auch beleben.
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 09.07.2019 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der die Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen unzulässig ist, sofern personenbezogene bzw. -beziehbare Daten in der Cloud gespeichert werden. Er hat damit eine frühere Stellungnahme revidiert, da sich die Voraussetzungen durch Abschaltung der sogenannten “Microsoft Cloud Deutschland” geändert haben. Hierdurch entsteht Prüfungs- und ggf. Handlungsbedarf, um zu vermeiden, dass personenbezogene bzw. -beziehbare Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Es soll erreicht werden, dass Eltern von Kindern in Tagespflege ausschließlich einen einheitlichen Zuschuss zum Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen gemäß Kita-Gesetz zahlen.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, KiTa, Transparenz, Brandenburg
Wir dokumentieren einen Antrag zum Klimaschutz, der die Förderung des ÖPNVs und des Radverkehrs in den Vordergrund stellt und zusätzlich einen Appell an das Land Niedersachsen enthält, sich für das "Wiener Modell" stark zu machen, dass Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs heranzieht, so ähnlich wie dies in Österreich schon lange mit der „Dienstgeberabgabe“ möglich ist.
Wegen der Mitverantwortung des deutschen Staates am Krieg in Nordsyrien soll die Stadtverordnetenversammlung ein klares friedenspolitisches Zeichen setzen und sich mit der kurdischen Bevölkerung und ihrer demokratischen Bewegung solidarisieren.
Eltern mit Kindern im Windelalter und Menschen mit Inkontinenz haben bei
Nutzung von Einwegwindeln ein deutlich erhöhtes Abfallvolumen, für das die
haushaltsüblichen Abfallbehälter meist nicht ausreichen. Wer dann aus diesem
Bedarf heraus größere Abfallbehälter bestellt, muss höhere Kosten tragen und
zwar in einer Lebenssituation, die ohnehin schon von höheren Kosten geprägt ist.
Nachtrag: Leider hat sich herausgestellt, dass die nds. Kommunalabgabenordnung bei "Benutzungszwang" diese soziale Herangehensweise nicht zulässt. Für andere Bundesländer müsste das bei Bedarf auch geprüft werden. Denkbar aber ist eine kostenlose Ausgabe von "Windelsäcken" als freiwillige Leistung aus der Kommune heraus.
Schlagwörter:
Bundesland, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Niedersachsen
Die Städte-Koalition ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel besteht darin, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Der Antrag wurde so unverändert beschlossen.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Antirassimus, Datenschutz, Inklusion, Integration, Interkulturelles, Migration, Schleswig-Holstein
Die Städte-Koalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO und der Stadt Nürnberg, mit dem Ziel, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.