Kommunaldatenbank

Wie viele Menschen in Frankfurt wohnen in Not- und Sammelunterkünften, und wie viele davon sind Geflüchtete beziehungsweise Schulkinder? Bitte aufschlüsseln.

Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

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• Frage_Wohnungslosigkeit.pdf (5 KB)

Dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, muss die kommunale Politik tätig werden. Kommunen können sich für ein sicheres Ankommen und neue rechtliche Rahmen einsetzen. Der Sichere Hafen ist ein Prozess, den bereits 267 deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden begonnen haben.

Schlagwörter: Asyl, Solidarität, Hessen

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• Antrag_Sicherer_Hafen.pdf (254 KB)

Die Stadt Frankfurt gründet nach Münchener Vorbild gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt und dem Frankfurter Jugendring ein Auszubildendenwerk für Frankfurt, mit dem Ziel, die Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen von Auszubildenden in Frankfurt dauerhaft zu verbessern.

Schlagwörter: Ausbildung, Bildung, Schule, Wohnen, Hessen

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• Antrag_Azubi-Wohnheime_schaffen.pdf (123 KB)

Seit Jahren steigen die Preise im RMV-Gebiet massiv, was auf Inflation, steigende Kosten und die Unterfinanzierung des ÖPNVs zurückzuführen ist. Eine soziale und ökologische Verkehrswende muss für alle erschwinglich sein, daher muss der Magistrat den Aufsichtsrat auffordern die Preiserhöhungen zurückzunehmen.

Schlagwörter: Klima, Mobilität, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Verkehr, Hessen

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• Antrag_Fahrpreiserhoehungen_zuruecknehmen.pdf (351 KB)

Es wird die Rücknahme der Tariferhöhung des RMV sowie die Bereitstellung von Mitteln für eine sozial gerechte Verkehrswende gefordert.

Schlagwörter: Mobilität, ÖPNV, Verkehr, Hessen

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• Antrag_Tariferhöhung_RMV.pdf (72 KB)

Der Antrag fordert eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine kommunale Wärmeplanung auf Gemeindeebene realisiert werden kann. Darüber hinaus soll auch der Zugang zu Förderprogrammen sowie die Möglichkeiten für eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden.

Schlagwörter: Energie, Haushalt und Finanzen, Heizkosten, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:

• Musterantrag_kommunale_Wärmeplanung_Hessen.pdf (80 KB)

Eine ganze Reihe Anträge zum Haushalt der Stadt Frankfurt am Main.

Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:

• Antrag_Etatantraege_2023.pdf (6 MB)

Die aktuelle Regelungen beziehen sich nur auf Frauen, die aus Frankfurt kommen. Es fehlen Regelungen bzgl. auswärtiger Frauen in den Frauenhäusern sowie die weitere Nach-Unterstützung der wieder stabilisierten Frauen.

Schlagwörter: Frauen, Sozialpolitik, Hessen

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• Antrag_Frauen_in_Frauenhaeusern.pdf (261 KB)

Der Magistrat soll die Einführung der Verpackungssteuer auf klima-schädliche Einweg-to-go-Verpackungen prüfen.

Schlagwörter: Umwelt und Naturschutz, Hessen

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• Antrag_Verpackungssteuer.pdf (76 KB)

Der Stadtrat möge beschließen, die Begriffe N***** und Z******* in öffentlichen und insbesondere städtischen Räumen zu ächten.

Schlagwörter: Antirassimus, Bayern

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• Antrag_N_Z-Wort.pdf (67 KB)