Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Ärztemangel wirksam bekämpfen

    Bei der Bekämpfung des Ärztemangels treten viele Kommune auf der Stelle. Statt sich aktiv und praktisch bei der Lösung dieses existenziellen Problems zu engagieren, z.B. durch die Gründung einer Ärztegenossenschaft mit kommunaler Beteiligung, herrscht auch nach Jahren gegenteiliger Erfahrungen noch immer der Glaube, der „Markt“ würde das Problem fehlender Ärzte und Fachärzte in der Region lösen. Aber Regionalmarketing, die Verlinkung von Stellenausschreibungen oder Hilfsangebote bei der Wohnungssuche reichen dafür bei weitem nicht aus. Viele Kommunen haben dies erkannt und die Weichen entsprechend gestellt. In Büsum in Schleswig-Holstein arbeitet seit 2015 in der bundesweiten Vorreiterrolle ein Hausarztzentrum sehr erfolgreich als kommunale Einrichtung und hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde, in Katzenelnbogen im Rhein-Lahn-Kreis wurde eine Hausarztpraxis als Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet und beschäftigt inzwischen mehr als 20 Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal. In Bitburg betreibt die Ärztegenossenschaft „Medicus – Eifler Ärzte e.G.“ das erste Medizinische Versorgungszentrum in dieser emeinwirtschaftlich orientierten Rechtsform und bundesweit gehen mehr und mehr MVZ unter kommunaler Trägerschaft an den Start. Ebenso unterstützen Kommunen bundesweit Medizinstudentinnen und –studenten in Form von Stipendien, wenn sie sich vertraglich dazu verpflichten, für einen gewissen Zeitraum in der jeweiligen Gemeinde nach Abschluss ihrer Ausbildung zu praktizieren.

    Schlagwörter: Arbeit, Gesundheit, Städtekoalition, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Gräfing bei München

    Silvester künftig risikofreier und umweltfreundlicher

    Silvesterfeiern und das damit verbundene Nutzen von pyrotechnischen Gegenständen ist auch dieses Jahr unter dem Aspekt der COVID-19-Krise besonders kritisch zu sehen. Trotz der steigenden Impfquote steigen die COVID-19-Zahlen und deshalb ist eine weitere Planung des Schutzes vor Ansteckung der Bevölkerung und die Eidämmung von COVID-19 in den nächsten Wochen auch weiterhin essentiell. Zudem wird an Silvester häufig übermäßig viel Alkohol konsumiert und die Hemmschwelle zu Fehlverhalten im Sinne der COVID-19-Verfügungen sinkt. Dadurch kann es bei dem Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen unter Anderem zu schwerwiegenden Verletzungen kommen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen.

    Schlagwörter: Gesundheit, Klima, Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Bayern

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Klimauhr installieren

    Um möglichst vielen Menschen tagtäglich vor Augen zu führen, wie dringend das Thema ist, ist die sogenannte Klimauhr der „Greensurance Stiftung Für Menschen und Umwelt gGmbH“ unter www.klimauhr.info eine weitere gute Initiative. Die Uhr zeigt an, wieviel Zeit und CO² Budget noch bis zum Erreichen der 1,5° C, bzw. 2° C Grenze der Erderwärmung verbleibt.

    Schlagwörter: Bildung, Klima, Stadtentwicklung, Hessen

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  • | Hessen - Hanau

    Autofreier Tag im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche

    Die Europäische Mobilitätswoche – kurz EMW – ist eine seit 2002 stattfindende jährliche Initiative der Europäischen Kommission für nachhaltige Mobilität in Städten. Dabei werden europäische Städte und Gemeinden aufgerufen, sich eine Woche dem Thema nachhaltige Mobilität zu widmen. Sie beginnt am 16. September und endet mit dem autofreien Tag am 22. September.

    Schlagwörter: Kommunal-Antragsdatenbank, Klima, ÖPNV, Verkehr, Hessen

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  • | Niedersachsen - Lüchow-Dannenberg

    Einwohnerantrag (Muster) zu Tempo 30

    Wir dokumentieren ein Musterantrag für einen Einwohnerantrag (Nds)m, der Tempo 30 fordert. Dieser Antrag ist selbstverständlich den Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Danke dafür an einen Genossen aus Lüchow-Dannenberg.

    Schlagwörter: Ehrenamtlichkeit, Klima, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Niedersachsen

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  • | Rheinland-Pfalz - Trier

    Integriertes Innenstadt-Konzept nach Corona

    Die Innenstädte mussten wegen der Corona-Situation leiden. Einzelhandel, Gastronomie und Kultur standen und stehen vor existenziellen Nöten und Problemen. Nach den Lockerungen kann man eine Belebung der Innenstadt erleben. Jedoch darf man nicht auf eine Revitalisierung der Innenstadt nach Corona hoffen, ohne aktiv nach Instrumenten zu suchen, die Impulse für eine Innenstadtförderung setzt, die Wege aus der Krise zeigen. Die Situation des Einzelhandels vor Corona kann - auch wegen des zunehmenden Onlinehandels - in keiner Weise als robust bezeichnet werden. Ziel muss es sein, ein integriertes Konzept für die Innenstadt zu entwickeln, das Anreize aus Kultur und Tourismus setzt, um die Innenstadt zu beleben und als Effekt mehr Menschen in die Innenstadt zu locken. Dabei kann an bestehenden Konzepten (Kultursommer, Streetfood- Festivals, Kulturprogramm zum Weihnachtsmarkt etc.) angeknüpft werden und diese gerade mit und für Einzelhändler*innen und Gastronomen*innen weiterentwickeln, auch wenn diese ihren Standort nicht in der Innenstadt haben.

    Schlagwörter: Stadtentwicklung, Wirtschaftspolitik, Rheinland-Pfalz

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Aufnahme (vor allem weiblicher) Geflüchteter aus Afghanistan

    Wir erleben aktuell, dass Menschen in Afghanistan massivem Terror, Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind. Hiervon sind insbesondere Frauen und Mädchen betroffen, denen ein enormer Rückschritt bei ihrer bisher errungenen Freiheit und ihren Teilhabechancen droht. Jede*r politisch Verantwortliche muss sich nun fragen lassen, was getan werden kann, um die Frauen und Mädchen aus ihrer Notsituation zu befreien. Die Appelle der UN Women, des Hessischen Flüchtlingsrats und anderer unterstreichen dies.

    Schlagwörter: Antirassimus, Arbeit, Frauen, Gleichstellung, Globalisierung, Integration, Interkulturelles, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Weißenburg

    Begutachtung von Ausgleichsflächen und Kompensationsmaßnahmen

    Gut realisierte und angemessen gepflegte Ausgleichsflächen sind ökologisch wertvolle Lebensräume und ein wichtiger Baustein für Natur und Umwelt. Wir sind als Kommune gesetzlich dazu verpflichtet, dass festgelegte Kompensationen den ökologischen Zielsetzungen entsprechend umgesetzt werden und dauerhaft erhalten bleiben.

    Schlagwörter: Baum- und Heckenschutz, Klima, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Bayern

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Schaffung einer Stelle eine* Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

    Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland seit 2009 in Kraft. Seitdem ist klar, dass es auch kommunale Aufgabe ist, die Rechte für Menschen mit Behinderungen um- bzw. durchzusetzen. Um dies im Sinne der Konvention zu gewährleisten, ist es unerlässlich, eine hauptamtliche Stelle in der Stadt zu implementieren mit einer Person, die Ansprechperson für Menschen mit Behinderungen ist.

    Schlagwörter: Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Hessen

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  • | NRW - Kreis Wesel

    Ausstattung der kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen mit MPIC-Fensterlüftungssystemen

    . Zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts wird somit neben allgemeinen Regeln wie Abstand halten oder Maske tragen, ein regelmäßiger Luftaustausch im Klassenraum das entscheidende Mittel zum Schutz vor Infektionen mit SARS-CoV-2-Varianten sein. Eine flächendeckende Ausstattung der hiesigen Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten fand aus Kosten-Nutzen-Erwägungen nicht statt. Forschende des MPIC haben bereits im vergangenen Jahr eine deutlich günstigere Alternative und Ergänzung zum Fensterlüften entwickelt.

    Schlagwörter: Kommunal-Antragsdatenbank, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:


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