Kommunaldatenbank

Antrag an den Kreistag Aurich, eine neue Balance zwischen dem bisher vorherrschenden Ziel der Haushaltskonsolidierung und einer Politik zu finden, die neue Impulse für mehr sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit und eine Stärkung der sozialen Infrastruktur ausstrahlt, wozu ausdrücklich auch der öffentliche Dienst gehört.

Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Niedersachsen

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• 08-Haushaltskonsolidierung.pdf (65 KB)

Resolution an das Land Niedersachsen, aus den Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer die beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel aufzufangen, um eine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots bei Bussen und Bahnen zu verhindern.

Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, ÖPNV, Niedersachsen

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• 09-SteuermehreinnahmenOePNV.pdf (34 KB)

Anfrage: Thüringer Medien berichteten am 01.02.2007, dass mehrere Stadtwerke in Thüringen, darunter die Stadtwerke Arnstadt, gegen die Nichtgenehmigung beantragter Energiepreiserhöhungen Klage gegen den Freistaat Thüringen einreichen. Die Klage stellt einen neuen Sachverhalt dar, die eine dringliche Befassung des Mehrheitsgesellschafters und seiner Organe notwendig machen.

Schlagwörter: Beteilungsgesellschaften, Energie, kommunale Einrichtungen, Thüringen

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• 13-Energiepreise.pdf (40 KB)

Musterantrag: Das Straßenbegleitgrün ist nur noch in dem absolut erforderlichen Maß, d.h. naturnah und planvoll unter Beachtung von Pflegerichtlinien zu behandeln.

Schlagwörter: Baum- und Heckenschutz, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

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• 04-holz.pdf (31 KB)

Musterantrag: In allen öffentlichen Gebäuden, die an das Stromnetz angeschlossen sind, soll nur noch Strom aus regenerativen Quellen abgenommen werden.

Schlagwörter: Energie, kommunale Einrichtungen, regenerative Energien, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

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• Antrag_erneuerbare_Energien.pdf (4 KB)

Der Kreistag beauftragt den Landrat Einfluss auf die Ausgestaltung von Mitspracherechten von Bürgermeistern und VG-Vorsitzenden über förderfähige Arbeitsgelegenheiten zu nehmen. Da der Kreistag Sömmerda keine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Arbeitsorganisation der ARGE Sömmerda hat, besteht aus der Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS nur die Möglichkeit im Rahmen einer Trägerversammlung die Beschlusslage des Kreistages durch den Landrat als Anregung vorzutragen.

Schlagwörter: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, Thüringen

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• 03-ABM.pdf (106 KB)

Meist werden in Mannheim die tatsächlichen Unterkunftskosten anerkannt, jedoch nicht bei „freiwilligem“ Wechsel der Wohnung durch veränderte (Familien)-Verhältnisse. Der Antrag fordert von Wohnkosten auszugehen, die der örtlichen Situation entsprechen.

Schlagwörter: ALG II, Armut, Hartz IV, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, Baden-Württemberg

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• 69Mietobergrenze.pdf (49 KB)

Haushaltsbegleitantrag: Mittel aus dem hessischen Programm Bambini möglichst vollständig in Anspruch zu nehmen und aus den frei werdenden Mitteln die KiTa-Beiträge zu senken.

Schlagwörter: Bildung, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen

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• 28bambini.pdf (71 KB)

Haushaltsbegleitantrag: Verzicht auf eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, begründet u.a. mit Blick über den Tellerrand der eigenen Kommune hinaus zu Gunsten der Region.

Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Wirtschaftspolitik, Hessen

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• 29gewerbesteuer.pdf (93 KB)

In städtischen Schulen, Kindertagesstätten und in allen anderen städtischen Einrichtungen, die eine Außer-Haus-Verpflegung anbieten, ist sicherzustellen, dass bei der Zubereitung der Speisen keine Zutaten eingesetzt werden, die gentechnisch verändert wurden.

Schlagwörter: Gentechnik, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg

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• 02-GenFood.pdf (31 KB)