In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Antrag auf Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, die soziale, kulturelle und sportliche Projekte aus den Spenden der Sparkasse Essen finanziell unterstützt.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Sparkasse, NRW
Rechtsradikalen und rassistischen Bestrebungen kann nur durch das gemeinsame Engagement von Bürgerschaft und Politik begegnet werden. Rechtsradikale dürfen sich nicht in dem Glauben wähnen, sie wären „die Avantgarde einer schweigenden Mehrheit“. Rechtsradikale und rassistische Übergriffe stehen nicht nur dem humanistisch und christlich geprägten Menschenbild unvereinbar gegenüber, sie fügen auch dem Wirtschafts- und Kulturstandort der Kommune Schaden zu. Es ist deshalb vorrangige Aufgabe von Stadtrat und Oberbürgermeister, hier mit praktischem Engagement voranzugehen. Wir dokumentieren ein Beispiel aus Dresden.
Die Stadtverwaltung erstellt kurzfristig in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Essen ein Konzept, wie bei der Stadt Essen und ihren Beteiligungen Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose mit einer Förderung nach § 16a SGB II eingerichtet werden können, um sog. 1-€-Jobber statt in ungeschützten Arbeitsgelegenheiten in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen
Zum Ausbildungsjahr 2008/2009 sollen insgesamt 230 Ausbildungsplätze des ersten Ausbildungsjahres im Bereich der Stadtverwaltung bereitgestellt und besetzt werden. In den Beteiligungsgesellschaften ist auf eine entsprechende Quote hinzuwirken. Die öffentliche Hand muss ihrer besonderen sozialen und gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Im Anhang eine Stellungnahme (Stand August 08) der DGB-Jugend
Antrag für Trainingsmaßnamen von ALG II Beziehern/innen die Fahrtkostenvergütung nach ÖPNV anfallenden Kosten zu vergüten. Nach neuestem gesetzlichen Grundlagen sind für o.g. Personengruppen nur noch die einfache Strecke zu vergüten. Diese neue Richtlinie deckt jedoch nicht die effektiven Fahrtkosten des ÖPNV!
Schlagwörter:
ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, ÖPNV, Hessen
Bei der Ermittlung der Landeszuweisungen NRW im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden bisher keine realen Bedarfe ermittelt. Vielmehr wird eine fiktive Bedarfsermittlung vorgenommen, die sich nahezu ausschließlich am Volumen des Landeshaushaltes orientiert und nicht an dem finanziellen Bedarf der Gemeinden.
In Thüringen, Bayern und Niedersachsen haben die dortigen Landesverfassungsgerichte die Länder aufgefordert, den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen im übertragenen und pflichtigen eigenen Wirkungskreis zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Landeszuwendungen an die Kommunen zu bestimmen. Dabei ist sicherzustellen, dass auch noch ausreichend Mittel für so genannte freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen. In NRW ist eine entsprechende Klage noch nicht erhoben worden.
General Paul von Lettow-Vorbeck (1870-1964) war zwischen 1900 und 1918 als General an der Aufrechterhaltung des reichsdeutschen Kolonialsystems in China und Ostafrika führend beteiligt. Er war ein besonders brutaler und menschenverachtender Vertreter des deutschen
Kolonialismus und hat von China über Afrika bis nach Hamburg und Schwerin (Kapp-Putsch) eine Blutspur hinter sich her gezogen.
Schlagwörter:
Antirassimus, Demokratie, Gegen Rechts, NRW
In Bochum sind immer mehr Menschen von Stromabschaltungen der Stadtwerke betroffen. Für 2007 steht die Zahl von 1.850 Stromabschaltungen im Raum. Aus diesem Grund fragt DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum nach.