Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Niedersachsen - Landkreis Aurich

    Kinder- und Jugendarmutsbericht erstellen um Kinder- und Jugendarmut wirksam bekämpfen zu können

    Bereits in den 1990er Jahren wurde der Begriff der Kinderarmut geprägt, der auch heute noch aktuell ist, weil Kinder nach wie vor die am häufigsten von Armut betroffene Altersgruppe darstellen. Das größte Risiko tragen dabei bereits Kinder im Grundschulalter. Der Landkreis ist Jugendhilfeträger. Er muss deshalb ein Interesse daran haben, genau zu wissen, wie Kinder- und Jugendarmut im Landkreis aussieht, wie sie sich räumlich verteilt, welche Auswirkungen sie hat und wie sie wirksam bekämpft werden kann.

    Schlagwörter: Armut, Kinder- und Jugendliche, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Erlangen

    Sparkasse – kein Verkauf von Krediten und Hypotheken an Finanzinvestoren

    Aufforderung an die Sparkasse, keine Immobilienkredite, insbesondere Hypotheken und/oder die Grundschuld an "Finanzinvestoren" zu verkaufen.

    Schlagwörter: Sparkasse, Bayern

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  • | Bayern - Erlangen

    Information über rechtsextreme Veranstaltungen

    Antrag, die Verwaltung aufzufordern, bei Bekanntwerden von geplanten Veranstaltungen bzw. der Beantragung von Genehmigungen für solche durch rechtsextreme Parteien und Gruppierungen umgehend die Mitglieder des Rates der Stadt zu informieren.

    Schlagwörter: Gegen Rechts, Bayern

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  • | Sachsen - Dresden

    Mehr Chancengleichheit an Grundschulen

    Die Auswertung der Übergangszahlen von den Dresdner Grundschulen auf Dresdner Gymnasien bzw. auf Dresdner Mittelschulen hat ergeben, dass es gravierende Unterschiede zwischen einzelnen Grundschulen, aber auch zwischen Dresdner Stadtteilen gibt. Ein Antrag fordert u.a. eine Untersuchung dieser Unterschiede, um letztlich mehr Chancengleichheit an den Grundschulen zu erreichen.

    Schlagwörter: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Sachsen

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  • | Landkreis Darmstadt-Dieburg, Erlangen

    Resolution für Tarifbindung und Mindestlohn

    Anlass dieser Resolution sind die drei EuGH-Urteile der letzten Monate (Laval, Viking und Rüffert) zum „Freier Dienstleistungsverkehr“ .Der Kreistag DA – DI fordert die Landesregierung auf, umgehend initiativ zu werden. Zur weiteren Information ist weiterer Antrag zu dem Thema aus Erlangen, eine Stellungnahme von Ulla Lötzer, MdB, ein Hintergrundpapier aus der Bundestagsfraktion sowie eine Pressemitteilung der Linken im Europaparlament dazu eingefügt.

    Schlagwörter: Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, öffentliche Ausschreibungen, Tarifeinhaltung, Bayern, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! – Zeit zur Rekommunalisierung!

    Prüfauftrag, welche Vorteile und Nachteile die vollständige Rekommunalisierung der Schulreinigung mit sich bringt. Zu berücksichtigen sind die Erfahrungen aus den Rekommunalisierungs-Beispielen in Freiburg, Dortmund und Saarbrücken, unter Beachtung einer notwendigen Veränderung der Vergaberichtlinien bezüglich sozialer und ökologischer Kriterien. Die Kompetenzen und Erfahrungen der Schulleitungen, Personalräte, Schülervertretungen und Elternbeiräte sollen in diese Prüfung mit einbezogen werden.

    Schlagwörter: Beteilungsgesellschaften, Demokratie, kommunale Einrichtungen, Privatisierung, Rekommunalisierung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Oldenburg

    Kommunale Sicherung beim Verkauf von EWE-Anteilen

    Der kommunale Einfluss auf das Unternehmen muss nachhaltig gesichert werden. Ein privater Investor darf keine Sperrminorität von 25 % für wichtige Entscheidungen nach dem Aktiengesetz erlangen können.

    Schlagwörter: Beteilungsgesellschaften, Haushalt und Finanzen, kommunale Einrichtungen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Landkreis Fulda

    Sicherheit bei der SchülerInnenbeförderung

    Aus Kostengründen müssen täglich hunderte Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg in die Schule in übervollen Bussen stehen. Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit bei der SchülerInnenbeförderung.

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Marburg

    Erstellung einer CO2-Bilanz

    Der Magistrat wird beauftragt jährlich eine CO2-Bilanz für die Stadt Marburg zu erstellen. Marburg ist auf Initiative der Vorgängerfraktion der Marburger Linken Mitglied im Klimabündnis geworden. Die „10 Schritte“ des Klimabündnisses sind ein Teil der Selbstverpflichtung, die die Stadt Marburg damit eingegangen ist. In diesen „10 Schritten“ wird präzise beschrieben, wie die politische und institutionelle Verankerung des kommunalen Klimaschutzes in den Städten und Gemeinden vorangetrieben werden soll. Einer dieser Schritte ist die Erstellung einer CO2-Bilanz.

    Schlagwörter: Klima, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Aurich

    Resolution: Der Deckel muss weg! Für eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung

    Die Resolution unterstützt die Forderungen nach einer fairen Krankenhausfinanzierung, so wie sie in der gemeinsamen Erklärung der Geschäftsführungen, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen der niedersächsischen Krankenhäuser niedergelegt wurden und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine weitere Verschuldung der Krankenhäuser oder ihrer Träger zu verhindern. Er erwartet von den regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sich ebenfalls öffentlichkeitswirksam dafür einzusetzen.

    Schlagwörter: Gesundheit, Krankenhäuser, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:


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