Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | NRW - Wuppertal

    Antrag auf Erstausstattung für ErstklässlerInnen als zweckgebundene einmalige Zahlung.

    In Familien, die von Leistungen nach SGB II, SGB XII oder dem AsylLG leben, entsteht mit der Einschulung von Kindern in die Grundschule ein ungedeckter Mehrbedarf. Da dieser Mehrbedarf vom Regelsatz nicht gedeckt ist, fordert ein Antrag einen entsprechenden Zuschuss.

    Schlagwörter: Armut, Asyl, Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Erlangen

    Bedarfsdeckende zusätzliche Bekleidungsbeihilfen für Kinder von ALG II-LeistungsempfängerInnen

    Seit Einführung des ALG II gibt es nach den Bestimmungen von § 23, Absatz 2, SGB II zusätzliche Beihilfen für Bekleidung nur noch, wenn diese zum ersten Mal angeschafft werden muss. Kinder benötigen wachstumsbedingt regelmäßig größere Kleidungsstücke oder Schuhe. Dieses soll als "Erstausstattung" anerkannt und demzufolge künftig als zusätzliche Bekleidungsbeihilfen gewährt werden.

    Schlagwörter: ALG II, Armut, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Wuppertal

    Resolution Kommunales Wahlrecht für MigrantInnen

    Antrag zur Unterstützung der Initiative: Hier, wo ich lebe, will ich wählen!’ – eine Initiative für das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die lange in Deutschland leben“.

    Schlagwörter: Demokratie, Integration, Interkulturelles, Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - Erlangen

    Elektroauto-Infrastruktur für Erlangen

    Der Bürgermeister der kalifornischen Großstadt San Francisco, Gavin Newsom, hat sich in Israel mit Vertretern des Start-Ups "Project Better Place" getroffen, das den Aufbau landesweiter Infrastrukturen für den Betrieb von Elektrofahrzeugen plant. Sowohl in Israel als auch in Dänemark sollen jeweils mehrere hunderttausend Ladestationen installiert werden, damit Fahrer von Elektroautos die Batterien ihrer Zero-Emission-Wagen nahezu überall aufladen können. DIE LINKE Erlangen greift diese Idee auf.

    Schlagwörter: Energie, Verkehr, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Wuppertal

    Erweiterung der Gesamtschulen

    Antrag die bestehenden Gesamtschulen zu erweitern. Dazu sollen jeweils in der Nähe befindliche Schulen aller Schulformen auslaufend geschlossen und in die Gesamtschulen integriert werden. Die so frei werdenden Schulgebäude sollen den Gesamtschulen zugewiesen werden.

    Schlagwörter: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Keine Geschäfte mit dem Hunger! Frankfurt gegen Spekulation mit Grundnahrungsmitteln

    Der Antrag will erreichen, dass die Stadt ihre Geschäftsbeziehungen zu Banken nutzt um Anbietern von Fonds und Anlageprodukte, die den Hunger und das Elend in der Welt zum Gegenstand gewinnbringender Spekulationen machen, nahezulegen diese Produkte aus ihrem Angebot zu entfernen. Die Stadt soll keine Geschäftsbeziehungen zu Banken pflegen, die diese Angebote weiterhin aufrecht erhalten.

    Schlagwörter: Armut, Globalisierung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - München

    Armut bekämpfen – einmalige Leistungen ermöglichen

    Antrag zur Errichtung eines Fonds für einmalige Leistungen an Bezieher von ALG II. Dieser Fonds soll Bedarfe für gesundheitliche Maßnahmen (Brillen, Zahnersatz, Reha) und für Kinder (Schulmaterial, Kleidung, Bildung im allgemeinen) abdecken. Im Interesse des Klimaschutzes soll auch die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte ermöglicht werden.

    Schlagwörter: ALG II, ARGE, Armut, Kinder- und Jugendliche, Klima, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Landkreis Offenbach, Landkreis Darmstadt-Dieburg

    Bericht über die wahre Arbeitslosigkeit

    Wir dokumentieren 2 Anträge der Linken aus dem Landkreis Offenbach und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg zur Arbeitslosenstatistik. Der DGB spricht davon, dass mittlerweile in den offiziellen Statistiken jeder zweiter Bezieher von Arbeitslosengeld zum Nichterwerbslosen werde. Ältere Arbeitslose werde lange vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren aus dem Arbeitsmarkt hinaus komplimentiert, das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung damit verschleiert. Es wird beantragt mit aktualisierten Daten über die tatsächlichen Probleme am Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung aller Parameter zu berichten.

    Schlagwörter: Arbeitslosigkeit, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Bochum

    Bruno gehört in den Wald

    Anfrage zur artgerechte Tierhaltung bei Zirkusunternehmen

    Schlagwörter: Tierschutz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Landkreis Offenbach

    Barrierefreie Informationstechnik

    Menschen mit Einschränkungen benötigen vielfältige (technische, technologische und sonstige) Hilfestellungen. Nur so sind auch für diese Menschen die Chancen technologischen Fortschritts nutzbar, damit sie nicht aus unserer Kommunikations- und Wissensgesellschaft ausgeschlossen werden. Der Antrag wurde einstimmig im Kreistag verabschiedet.

    Schlagwörter: Menschen mit Behinderungen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:


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