In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Antrag auf Verfassungsklage gegen den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der Grünen so angenommen.
Schlagwörter:
Demokratie, Haushalt und Finanzen, NRW
Auftrag an die Verwaltung gegenüber der Thüringer Landesregierung einen gerechten und planbaren kommunalen Finanzausgleich unter Beachtung der Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofes einzufordern.
Anfrage zur Situation der finanziellen Ausstattung und den Strukturen, sowie der Situation der MitarbeiterInnen der Trägervereine für soziale Arbeit angesichts sinkender Zuschüsse aus den kommunalen Mitteln.
Schlagwörter:
Ehrenamtlichkeit, Haushalt und Finanzen, Hessen
Antrag auf schnellstmögliche und dauerhafte Bereitstellung von Mitteln, um Frauen und Männer in prekären Verhältnissen selbstbestimmte Sexualität ohne Angst vor Schwangerschaft mit Hilfe von Verhütungsmitteln zu ermöglichen und damit Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden helfen.
Der DGB Bayern hat das Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz (BayMiLoG) gestartet. Hintergrund für diese Initiative ist der ausufernde Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik und in Bayern. Der Antrag fordert die Unterstützung dieser Initiative.
Antrag, in der Kommune gentechnisch nicht veränderten “Bantam-Mails” anzubauen. JedeR die/der unmanipulierten Mais anbaut hat das Recht zu erfahren, wer in der Nachbarschaft Gentechnikmais anbaut.
Schlagwörter:
Gentechnik, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Bayern
Im Vordergrund des Antrages steht die Angleichung der Betreuungszeiten für alle Kinder im Schulvorbereitungsjahr, um allen Kindern die gleichen Chancen auf einen guten Start in die Schulzeit zu bieten.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, KiTa, Schule, Sachsen
Mit diesem Antrag wird versucht, die Vereinbarungen zum Sponsoring transparenter zu machen. Viele Veranstaltungen werden mit Sponsorengeldern erst möglich gemacht. Besonders im sportlichen und kulturellen Bereich gehört das Einwerben von Sponsorengeldern zum täglichen Geschäft. Allerdings gibt es die Gefahr, dass Sponsoren nicht uneigennützig bereitwillig Gelder zur Verfügung stellen, sondern im Gegenzug Erwartungen an die Gemeinde haben. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis des Sponsorings in einem internen Bericht als fragwürdig angesehen. Es bestehe keine „Fachaufsicht“, die diese Praxis überwache. Im Bericht des Rechnungshofes wird eine Einflussnahme auf staatliches (hier städtisches) Handeln nicht ausgeschlossen und deshalb für problematisch erachtet.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Kultur, Sport, Bayern