In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Welche Summen wurden in den vergangenen Jahren jeweils für die Förderung nach dem ersten Förderweg - sogenannte Sozialwohnungen - und nach dem zweiten Förderweg - sogenanntes Mittelstandsprogramm - ausgegeben? Bitte jeweils aufschlüsseln für die Jahre 2016 bis 2021.
Schlagwörter:
Vermietung und Verpachtung, Wohnen, Hessen
Es steht zu befürchten, dass viele Haushalte mit den stetig steigenden Energiekosten überfordert sein werden und Rechnungen und Vorauszahlungen nicht mehr bedient werden können.
Der Magistrat wird beauftragt, über den Aufsichtsrat auf die Enwag einzuwirken, damit die Energietarife sozialer gestaltet werden und einen stärkeren ökologischen Anreiz zum Energiesparen
setzen.
In den Haushalt 2023/einen Nachtragshaushalt 2022 werden zusätzlich 250.000 € für einen Rettungsschirm zur Vermeidung von Energie-, Gas- und Wassersperren eingestellt und geordnet. Der Sozialausschuss wird beauftragt, kurzfristig ein Antrags- und Entscheidungsverfahren zu entwickeln, umzusetzen und zu evaluieren. Er berichtet dem Hauptausschuss vierteljährlich über das Antrags- und Auszahlungsvolumen. Außerdem wird ein Runder Tisch gegen Energiearmut und zur Verhinderung von Strom-, Gas- und Wassersperren bis spätestens Oktober 2022 durch die Verwaltung initiiert.
Schlagwörter:
Energie, Härtefallfonds, Sozialpolitik, Schleswig-Holstein
Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main lehnen die bevorstehende Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Walds für den Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald ab. Der Magistrat der Stadt Frankfurt fordert die Bundesregierung dazu auf, unmittelbar ein Bau- und Rodungsmoratorium zu verhängen.
Schlagwörter:
Klima, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Hessen
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für 257 ehemaligen Sozialwohnungen
a. eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung) oder
b. das Gebiet der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 zu erweitern und die Siedlung miteinzubinden.
Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Vonovia besitzt gegenwärtig in Frankfurt große Wohnungsbestände aus ehemals öffentlichem Bestand. Diese Wohnungsbestände die sich auf den Erbbaugrundstücken der Stadt Frankfurt befinden sollen für einen angemessenen Preis in städtisches Eigentum überführt werden.
Bei zukünftiger Schaffung von sozialem Wohnungsbau gilt die Maßgabe, dass dieser mindestens für 25 Jahre festgesetzt wird und keine Ausnahmen zulässig sind.
Schlagwörter:
Sozialpolitik, Vermietung und Verpachtung, Wohnen, Niedersachsen
Die städtische Unterstützungsmaßnahme zur unbürokratischen Erweiterung der Sondernutzungserlaubnis im Außenbereich für die Gastronomie wird
a) dauerhaft beibehalten,
b) eine zusätzliche Erweiterung wird geprüft und
c) die Einhaltung von Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe sowie der erlaubten Flächennutzung auf den Gehwegen wird verstärkt überprüft.