In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Der Hauptpunkt des bürgerfreundlichen Web-Auftritts soll ein sogenanntes "Ratsinformationssystem“ sein. Ein solches System informiere die Bevölkerung über Sitzungen der Regionalversammlung und seiner Ausschüsse, es gibt Auskunft zu den Mitgliedern in den Gremien des Regionalverbandes und stellt Sitzungsvorlagen zum Download zur Verfügung.
Ein weiterer wichtiger Service kann die Möglichkeit Antragsformulare über das Internet zu beziehen sein. Weiterhin ist es wichtig, ein behindertengerechtes, barrierefreies Web Angebot für Sehbehinderte und Blinde anzubieten. Zu diesem Zweck sollen die Web-Seiten u.a. akustische Sprachinformationen enthalten, mehrstufige Vergrößerung ermöglichen und Nur-Text Informationen sowie kontrastreichere schwarz-weiß Grafiken enthalten.
Schlagwörter:
Menschen mit Behinderungen, Neue Medien, Verwaltung, Saarland
Die Gemeinde hat Bauleitpläne (Bebauungspläne) aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 (3) BauGB). Dabei sind bei Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 (7) BauGB). Es wird angeregt, öffentlichkeitswirksamere und bürgerfreundlichere
Beteiligungsmöglichkeiten anzustrengen.
Bereits etliche Kommunen erarbeiten und veröffentlichen in regelmäßigen Abständen so genannte Armutsberichte, die den kommunalen Behörden als Grundlage für die örtliche Sozialplanung wie auch der Organisation und Veränderung örtlicher Hilfesysteme dienen. Hier als Beispiel zwei Anträge aus Alsdorf, NRW und Frankfurt, Hessen
Erhöhtes Aufkommen von Müll durch Windeln und Inkontinenzmaterial stellen eine zusätzliche finanzielle Belastung für Familien mit Kindern bzw. SeniorInnen oder kranke Menschen dar. Kostenlose Müllsäcke können helfen diese Personengruppen zu entlasten.
Schlagwörter:
Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, SeniorInnen, NRW
Der Klimaschutz in der Gemeinde soll gestärkt werden. Dazu wird u.a. beantragt eineN VerwaltungsmitarbeiterIn mit der Stabsstelle „Klimaschutz“ zu beauftragen und dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.V. beizutreten
Historischen Studien über die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 in NRW und Niedersachsen haben erschreckende Ergebnisse zu Tage gebracht. So liegt in NRW beispielsweise insbesondere in der FDP der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Insgesamt weist die von dem Historiker Dr. Michael C. Klepsch erstellte Studie für NRW nach, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren, darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willi Weyer, FDP, und Paul Mikat, CDU). Auf dieser Studie basiert eine Anfrage an den Rat zur Vergangenheit aller Ratsmitglieder und städtischen MitarbeiterInnen.
Antrag zu Regelungen in der Geschäftsordnung von Kommunen und Kommunalverbänden zur Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner. Ziel ist die Verbesserung von Bürgerbeteiligung.
Kommunal- und LandespolitikerInnen demokratischer Parteien, WissenschaftlerInnen und VertreterInnen von Beratungsprojekten aus sieben Bundesländern einigten sich in Berlin auf Eckpunkte im Umgang mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien und Landtagen.
Um mehr Transparenz und Demokratie in die Stadtpolitik zu bringen sollen zukünftig Bürgschaften und Investitionen ab einer festgelegten Höhe in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden.
Schlagwörter:
Demokratie, Haushalt und Finanzen, Hessen