Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | NRW - Mülheim an der Ruhr

    Anfrage zu Hausbesuchen von LeistungsempfängerInnen (Optionskommunen)

    Die Anfrage richtet sich insbesondere auf die Klarstellung, nach welchen Vorschriften und Anweisungen die ermittelnden Mitarbeiter vorgehen.

    Schlagwörter: ALG II, ARGE, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Saarland - Regionalverband Saarbrücken

    Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

    Etwa 16 Millionen Menschen in unserem Land haben ausländische Wurzeln. Jedes dritte Kind unter fünf Jahren kommt aus einer Zuwandererfamilie. Eine Öffnung der Verwaltung ist vor allem für die Bereiche Verwaltung und Bildung sowie für die sozialen Regeldienste wichtig. Oftmals wird der Zugang zu bestimmten Zielgruppen erst durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst einen anderen kulturellen Hintergrund haben, möglich. Denn Integration bedeutet deutlich mehr als nur Spracherwerb. Neben einer strategisch ausgerichteten Integrationspolitik der Landeshauptstadt gehört auch, dass die Stadtverwaltung interkulturelle Schulungen für ihre Mitarbeiter anbietet und einen Teil der Ausbildungsplätze jungen Migrantinnen und Migranten vorbehält.

    Schlagwörter: Interkulturelles, Migration, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Saarland - Regionalverband

    Erstellung eines regelmäßigen elektronischen Newsletters

    Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Kommune soll ein elektronischer Newsletter erstellt werden.

    Schlagwörter: Demokratie, Verwaltung, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Saarland - Regionalverband

    Herstellung der Barrierefreiheit der Verwaltungsgebäude

    Ein Ziel der Kommunen sollte die volle Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am Leben in der Gemeinschaft sein. Der Herstellung der Barrierefreiheit in allen Bereichen muss daher hohe Priorität eingeräumt werden.

    Schlagwörter: Menschen mit Behinderungen, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Pirmasens

    Übernahme Zusatzbeiträge Krankenkassen – in Vorlage treten

    Viele gesetzliche Krankenkassen fordern inzwischen Zusatzbeiträge in Höhe von 8 monatlich. Die Zusatzbeiträge zur GKV sind in den Regelsätzen nicht berücksichtigt und stellen eine zusätzliche Belastung für die Betroffenen dar, die an anderer Stelle eingespart werden muss. Es wird eine kurzfristige Übernahme der Kosten durch die Kommune beantragt, da eine längerfristige Belastung des städtischen Haushaltes hoffentlich nicht zu erwarten ist.

    Schlagwörter: Armut, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Essen

    Energiewende statt AKW-Laufzeitverlängerung

    Dieser von der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen im Rat von Essen eingebrachte und dann mehrheitlich angenommene Antrag richtet sich gegen die Atompolitik von schwarz-gelb. Wenn sich die Kommune ein ambitioniertes Klimaschutzkonzepte gegeben hat und die Stadtwerke sich Richtung Nachhaltigkeit umstrukturieren werden diese kommunalen Ziele durch die vorgesehene Laufzeitverlängerung für AKW konterkariert.

    Schlagwörter: Energie, Klima, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Antragspaket zur Barrierefreitheit im ÖPNV

    Die Barrierefreiheit im ÖPNV ist nach wie vor ein Thema, welches häufig vernachlässigt wird. Ein Antragspaket zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.

    Schlagwörter: Menschen mit Behinderungen, ÖPNV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    BürgerInnenversammlung neu konzipieren

    In einem Antrag werden Vorschläge für mehr Mitwirkung der EinwohnerInnen bei Bürgerversammlungen vorgestellt. Mehr Bürgerbeteiligung durch eine Neuausrichtung der Bürgerversammlungen ist auch ein Beitrag der allgemeinen Politik- und Parteienverdrossenheit entgegen zu treten.

    Schlagwörter: Demokratie, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Schleswig-Holstein - Lübeck

    Resolution gegen Kürzungen bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen (Schleswig-Holstein)

    Die gemeinsame Resolution der Linksfraktion, der SPD und B90/Die Grünen fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, keine Kürzungen bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen vorzunehmen. Die professionelle Hilfe für Opfer von Gewalt, Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, die auch in der häuslichen Umgebung stattfinden, muss erhalten bleiben – andernfalls steigt die Gefahr, dass Frauen und Kinder in lebensbedrohliche Situationen kommen.

    Schlagwörter: Frauen, Kinder- und Jugendliche, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Schleswig-Holstein - Lübeck

    Antrag: Konzept und Handlungsrahmen für obdachlose junge Menschen

    Junge Menschen, die kein eigenes Einkommen haben, und auf die Hilfe von der Bundesagentur angewiesen sind, haben schlechte Chancen in eine verbesserte Lebenssituation zu gelangen, da zu viele Hürden bestehen, um der bedrohliche Lage zu entrinnen. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, ein Konzept für obdachlose junge Menschen zu erarbeiten und benennt Schwerpunkte dazu.

    Schlagwörter: Armut, Kinder- und Jugendliche, U25, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:


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