Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Wiesbaden

    Rad-Sharing für Mieter*Innen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften

    In Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll ein Konzept erarbeitet, um im Zuge von städtischen Wohnungsneubau- und Sanierungsprojekten den dortigen Mieter*Innen gemeinschaftlich genutzte Lastenräder und/oder Fahrradanhänger zur Verfügung zu stellen.

    Schlagwörter: Fahrrad, Verkehr, Wohnen, Hessen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Ausbauprogramm Bushaltestellen

    Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie des Rheingau-Taunus-Kreises soll daher die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen sowie die Aufwertung ihrer Aufenthaltsqualitäten priorisiert und vorangebracht werden.

    Schlagwörter: Barrierefreiheit, ÖPNV, Hessen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Gewalt gegen ältere Menschen in stationärer und teilstationärer Pflege

    Gewalt gegen alte und pflegebedürftige Menschen zählt nach wie vor zu den Tabuthemen in unserer Gesellschaft. Daher wird der Magistrat gebeten, über die bekannten Fälle anonymisiert Auskunft zu geben.

    Schlagwörter: Gesundheit, SeniorInnen, Hessen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Sachstand Euroschlüssel

    Menschen mit Behinderung begegnen im Alltag verschiedensten Herausforderungen. Um ihnen mehr Chancengleichheit zu ermöglichen, wurde der Euroschlüssel eingeführt. Er ermöglicht Zugang zu Toiletten an Autobahnraststätten, Bahnhöfen, Museen, Fußgängerzonen und Behörden. Es wird um Auskunft geben, wo er in der Stadt bereits nutzbar bzw. in Planung ist.

    Schlagwörter: Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderungen, Sozialpolitik, Hessen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Sachstandsbericht zum Beitritt WHO Netzwerk „Age-friendly City“

    Der Magistrat wurde beauftragt die Voraussetzung für den Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly City“ zu schaffen. Es wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen hierzu bisher erfolgten.

    Schlagwörter: Städtekoalition, Stadtentwicklung, Verwaltung, Hessen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Wissenstransfer zwischen der Stadtverwaltung und den Wiesbadener Hochschulen ausbauen

    Es wird um Bericht gebeten, welche Kooperationsformen zwischen der LHW und den Wiesbadener Hochschulen bestehen und wie diese ausgestaltet sind.

    Schlagwörter: Bildung, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaftspolitik, Hessen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Bibliothek der Dinge

    Bibliotheken sind Bildungsstandorte und interaktive Treffpunkte in den Stadtteilen. Sie waren schon immer Orte des Austauschs und der freien Weitergabe von Wissen und sind daher prädestinierte Orte für die Praxis des Tauschens. In einer Bibliothek der Dinge können dort Gegenstände des nicht alltäglichen Bedarfs für die Stadtbevölkerung zur Ausleihe bereitgehalten werden. Zugleich wird ein Anreiz für den Besuch der Bibliothek geschaffen. Der Magistrat soll die Errichtung mit verschiedenen Partner prüfen.

    Schlagwörter: Bildung, Solidarität, Sozialpolitik, Hessen

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  • | Hessen - Schwalm-Eder

    Fallpauschalen abschaffen

    Der Kreistag Schwalm-Eder fordert den Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, das System der Fallpauschalen komplett abzuschaffen und durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser zu ersetzen.

    Schlagwörter: Gesundheit, Krankenhäuser, Hessen

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  • | Hessen - Wiesbaden

    Vision Zero - Kommunale Nutzfahrzeuge als gutes Beispiel

    Die Europäische Union hat einen politischen Rahmen für die Verkehrssicherheit geschaffen. Bis 2050 soll „Vision Zero“ erreicht werden, d. h. sich dem Ziel eines Straßenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte zu verpflichten.

    Schlagwörter: Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Schwalm-Eder

    Ausreichende Fördermittel des Landes Hessen für notwendige Krankenhausinvestitionen

    Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, die Fördermittel für Investitionen in Krankenhäuser derart zu erhöhen, dass sie in der Lage versetzt werden, sowohl die erforderlichen bestandserhaltenden Investitionen, als auch den Aufbau moderner Krankenhausstrukturen vornehmen zu können. Eine Aufstockung der Fördermittel durch eine Erhöhung der Krankenhausumlage der Kommunen wird abgelehnt.

    Schlagwörter: Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Krankenhäuser, Hessen

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