Kleine Märktchen in den Stadtteilen bedeuten weniger Verkehr und weniger Parkplatzsuche in der Innenstadt und ermöglichen auch den Stadtteilbewohner*innen, wohnortnah einen Markt zu besuchen. Die Wochenmärkte in den Stadtteilen sollen jedoch nicht in Konkurrenz zum Markt in der Innenstadt treten, sondern ihn durch ein vielfältiges und/oder spezialisiertes
Angebot ergänzen. Wochenmärkte sind nicht nur gute Versorger, sondern sie können
Stadtteile auch beleben.
Schlagworte: Gesundheit, Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen
Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 09.07.2019 eine Stellungnahme veröffentlicht, nach der die Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen unzulässig ist, sofern personenbezogene bzw. -beziehbare Daten in der Cloud gespeichert werden. Er hat damit eine frühere Stellungnahme revidiert, da sich die Voraussetzungen durch Abschaltung der sogenannten “Microsoft Cloud Deutschland” geändert haben. Hierdurch entsteht Prüfungs- und ggf. Handlungsbedarf, um zu vermeiden, dass personenbezogene bzw. -beziehbare Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Schlagworte: Datenschutz, Hessen
Es soll erreicht werden, dass Eltern von Kindern in Tagespflege ausschließlich einen einheitlichen Zuschuss zum Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen gemäß Kita-Gesetz zahlen.
Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Transparenz, Brandenburg
Wir dokumentieren einen Antrag zum Klimaschutz, der die Förderung des ÖPNVs und des Radverkehrs in den Vordergrund stellt und zusätzlich einen Appell an das Land Niedersachsen enthält, sich für das "Wiener Modell" stark zu machen, dass Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs heranzieht, so ähnlich wie dies in Österreich schon lange mit der „Dienstgeberabgabe“ möglich ist.
Schlagworte: Klima, ÖPNV, RadfahrerInnen, Verkehr, Niedersachsen
Der Rat erklärt seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und wendet sich gegen jede Form von Antijudaismus und Antisemitismus.
Schlagworte: Antirassimus, Demokratie, Niedersachsen
Wegen der Mitverantwortung des deutschen Staates am Krieg in Nordsyrien soll die Stadtverordnetenversammlung ein klares friedenspolitisches Zeichen setzen und sich mit der kurdischen Bevölkerung und ihrer demokratischen Bewegung solidarisieren.
Schlagworte: Frieden, Hessen
Eltern mit Kindern im Windelalter und Menschen mit Inkontinenz haben bei
Nutzung von Einwegwindeln ein deutlich erhöhtes Abfallvolumen, für das die
haushaltsüblichen Abfallbehälter meist nicht ausreichen. Wer dann aus diesem
Bedarf heraus größere Abfallbehälter bestellt, muss höhere Kosten tragen und
zwar in einer Lebenssituation, die ohnehin schon von höheren Kosten geprägt ist.
Schlagworte: Bundesland, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Niedersachsen
Die Installation eines Wassersammlers ermöglicht Regenwasser für sanitäre Zwecke zu nutzen und senkt den Trinkwasserverbrauch. Es bietet sich an, solche Systeme sukzessive in kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Sporthallen etc. zu installieren.
Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Klima, kommunale Einrichtungen, Stadtwerke, Umwelt und Naturschutz, NRW
Strom für das Elektroauto an der Straßenlaterne zu laden, kann ein zusätzliches Angebot sein, um den Stromer in Potsdam nachts zu laden. Die Lade-Lampe als Teil der vernetzten Stadt. Die Laternen-Idee spart Platz und fügt sich besser in das Stadt- und Straßenbild als neue Ladestationen.
Schlagworte: Klima, regenerative Energien, Verkehr, Brandenburg
Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mindestlohnes bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 10,50 Euro hat die Landesregierung ausdrücklich auf die Anwendung von Gleitklauseln im Falle der Vergabe von Aufträgen über einen längeren Zeitraum verwiesen.
Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Sozialpolitik, Tarifeinhaltung, Brandenburg
Dokumente und weitere Informationen: Lohngleitklausel (DOCX, 16 KB)
