Kommunaldatenbank

Anfrage mit Antwort zu den Fragen des Versicherungsschutzes von Mandatsträger*innen und sachkundigen Bürger*innen im kommunalen Ehrenamt.
Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Anfrage mit Antwort: Versicherungsschutz im politischen Ehrenamt (Datei, 15 KB)

Das Konzept der Inklusion hat sich international durchgesetzt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde mittlerweile von 147 Staaten ratifiziert. Für die Bundesrepublik ist sie seit 2008 rechtsverbindlich. Der Wortlaut der Konvention ist dabei unmissverständlich: Menschen dürfen "nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden". Sie haben vielmehr Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schul- und Bildungssystem. Die gravierenden Nachteile, welche die Aussonderung der Kinder aus den Regelschulen mit sich bringt, sind gut belegt: Über zwei Drittel beenden die Förderschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Der Antrag wurde mehrheitlich im Rat Langenhagen angenommen.
Schlagworte: Bildung, Inklusion, Schule, Un-Behindertenrechtskonvention, Kinder- und Jugendliche, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
Resolution: Inklusion in Regelschulen in Niedersachsen muss personell und finanziell gewährleistet werden! (PDF, 740 KB)

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Regelsätze sind bereits ohne Sanktionen zu niedrig, wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Pressemitteilung (PM) vom 06.09.2017 bestätigt: http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-529-euro/ . Sanktionen nach § 31 SGB II unterlaufen aber diesen ohnehin schon zu niedrigen Regelsatz sogar und führen dementsprechend bei den Betroffenen zu massiver Verelendung in Form von z.B. Hunger, Stromsperren und Zwangsumzügen.
Schlagworte: Armut, ARGE, Arbeit, Sozialpolitik, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Sanktionsmoratorium (Datei, 181 KB)

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Möglichkeit städtische Flächen möglichst extensiv zu bewirtschaften, um das Insektensterben aufzuhalten.
Schlagworte: Landwirtschaft, Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
Anfrage zur Insektenfreundlichen Bewirtschaftung von städtischen Flächen (Datei, 13 KB)

Eine Umstellung auf Öko-Tarife stellt bei den Gesamtausgaben des Haushaltes eine zu vernachlässigende Größe dar. Auf der anderen Seite geht die Kommune mit einem guten Beispiel der Bevölkerung und vor Allem der Wirtschaft im Klimaschutz voran.
Schlagworte: Energie, Haushalt und Finanzen, Klima, öffentliche Ausschreibungen, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Umstellung des Betriebs städtischer Gebäude auf Ökostrom und Ökogas (DOC, 180 KB)

Der Antrag fordert die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen.
Schlagworte: Demokratie, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Pressemitteilung zum Antrag (PDF, 216 KB)
Einführung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung (PDF, 268 KB)

Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Die menschenverachtende Politik der europäischen Länder geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europäischen Häfen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklärten sich zu solidarischen Städten.
Schlagworte: Asyl, Städtekoalition, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
Frankfurt wird sicherer Hafen (PDF, 130 KB)

Die KiTa-Beiträge abzuschaffen, muss Ziel jeder sozial orientierten Politik sein. Insbesondere für finanzschwache Kommunen ist dies jedoch alleine nicht zu bewerkstelligen. Die Einnahmeausfälle der KiTa-Beiträge würden den Haushalt über die Maßen strapazieren. Ausschlaggebend wird sein, ob Land und Bund bereit sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um diese wichtige sozialpolitische Maßnahme umzusetzen.
Schlagworte: Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
NRW: Resolution zu KiTa-Beiträgen (Datei, 182 KB)

Die Anforderungen an die Arbeit mit geflüchteten Menschen bzw. mit zugewanderten Menschen haben sich in den vergangenen drei Jahren deutlich geändert. Da diese Entwicklungen jedoch nur für einen Teil der Gesellschaft zutrifft und nach wie vor sehr viele Menschen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit aktiv sind, sollte die Stadt eine Konferenz einberufen, um einen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und auf die neuen Anforderungen eingehen zu können.
Schlagworte: Asyl, Migration, Integration, Interkulturelles, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Flüchtlings- und Integrationskonferenz (Datei, 179 KB)

Das Konzept der Inklusion hat sich international durchgesetzt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde mittlerweile von 147 Staaten ratifiziert. Für die Bundesrepublik ist sie seit 2008 rechtsverbindlich. Der Wortlaut der Konvention ist dabei unmissverständlich: Menschen dürfen "nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden". Sie haben vielmehr Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schulund Bildungssystem. Diese Resolution wurde u.a. mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN so mehrheitlich angenommen.
Schlagworte: Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Bildung, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
Resolution: Inklusion in Regelschulen in Niedersachsen muss personell und finanziell gewährleistet werden! (PDF, 93 KB)