Kommunaldatenbank


  1. NRW

    Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Diese Situation war im Wesentlichen fremdverschuldet. Denn selbst finanzschwache NRW-Kommunen wurden zur Finanzierung der Deutschen Einheit bzw. des ›Aufbau Ost‹ herangezogen. In NRW – aber auch im Saarland und in Hessen – wurden die kommunalen Finanzen zudem durch die Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:
    Musterresolution: Corona-bedingten Kahlschlag verhindern - Kommunen solidarisch unterstützen! (DOC, 30 KB)


  2. Bayern - Fürth

    Per Gesetz sind die Sparkassen jedoch im besonderen Maße der Allgemeinheit verpflichtet. Um dieser Verpflichtung und der gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, muss der Zinssatz für den Dispositionskredit schnellstmöglich reduziert und bei Bedarf auch die Möglichkeit zur Aussetzung der Tilgung weiterer Kredite angeboten werden.
    Schlagworte: Armut, Sparkasse, Wirtschaftspolitik, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:
    Dispo-Zinsen bei der Sparkasse senken (ODT, 57 KB)


  3. Hessen - Frankfurt am Main

    Der Kleingartenrat unterstützt durch seine Beratungsfunktion die Gremien der Kommune in allen Fragen bei denen ein sachlicher Zusammenhang zur Entwicklung und Funktion von Kleingartenanlagen besteht. Er fördert die Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien, beobachtet und diskutiert aktuelle Tendenzen und Themen der Gartenentwicklung.
    Schlagworte: Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:
    Kleingartenrat (DOCX, 32 KB)


  4. NRW - Duisburg

    Wegen der strengen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht der Breitensport in Duisburg in die Knie zu gehen. Vereine sollen durch die Stadt und den Stadtsportbund über bestehende Hilfsprogramme umfassend informiert und beraten werden sowie gegebenenfalls Unterstützung bei der Beantragung erhalten. Für in finanzielle Schieflage geratene Sportvereine, die keine Hilfe aus dem Landesprogramm erhalten, unterstützt die Stadt die Vereine schnell und unbürokratisch aus einer einzurichtenden Notfallkasse, um die Auflösung von Vereinen zu verhindern.
    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Kinder- und Jugendliche, Sport, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:
    Coronabedingtes Vereinssterben verhindern - Sportvereine solidarisch unterstützen! (DOC, 197 KB)
    Pressemitteilung: LINKE fordert Unterstützung für Duisburger Sportvereine (DOC, 90 KB)


  5. NRW - Bonn

    Die Möglichkeit, die Sitzung des Bonner Rates im Rahmen eines Live-Streams zu verfolgen, ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz des Stadtrates. Dieses Angebot sollte ergänzt werden, um ein Sitzungsarchiv, über das Interessierte auch nachträglich den Verlauf einer Debatte nachvollziehen können. Gerade mit Blick auf die üblicherweise lange Sitzungsdauer und entsprechend umfangreiche Tagesordnung des Stadtrates, eröffnet ein derartiges Archiv eine bürgerfreundliche Möglichkeit, den Sitzungsverlauf und vorgetragene Argumente zu spezifischen Beratungspunkten gezielt nachzuhalten. In vielen anderen Gemeinden wie beispielsweise Düsseldorf, Essen oder Mönchengladbach steht seit Jahren ein solches Online-Archiv mit Sitzungsaufzeichnungen für interessierte EinwohnerInnen zur Verfügung.
    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:
    Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen (PDF, 79 KB)
    Links wirkt: Ratsmediathek kommt! (PDF, 158 KB)


  6. Niedersachsen - Burgdorf

    Die Innenstädte leiden nicht erst seit der Corona-Pandemie. Ein virtuelles Branchenbuch und die Optimierung bisheriger Internetauftritte können helfen, vor allem den stationären Handel zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. In der Kommune ansässige Unternehmen können ihre Produkte und Dienstleistungen mit dem digitalen Marktplatz aus einer Hand online anbieten und so ihre Kundenreichweite in Netz deutlich erhöhen.
    Schlagworte: Stadtentwicklung, Wirtschaftspolitik, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:
    Innenstadt retten: Handel mit digitalem Marktplatz und optimierten Internetauftritten stärken, leere Geschäfte an ideenreiche Unternehmensgründer/innen und Initiativen preiswert vermieten (PDF, 141 KB)
    Pressemitteilung - Innenstadt retten: Handel mit digitalem Marktplatz stärken, leere Geschäfte preiswert an ideenreiche Gründer*innen weitervermieten (PDF, 126 KB)


  7. Bayern - Ingolstadt

    DIE LINKE Fraktion in Ingolstadt hat einen Antrag erarbeitet, nach dem ein Set mobiler Induktionsschleifen für Schwerhörige angeschafft werden soll. Konkret bedeutet das, dass Hörgeschädigte, also Senior*innen mit Hörverlust, Gehörlose und sonstige Personen, die nicht mehr perfekt hören können, in Zukunft leichter mit ihren Hörgeräten dem Geschehen der Stadtratssitzungen vor Ort folgen können.
    Schlagworte: Barrierefreiheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:
    Induktionsschleifen für Menschen mit Hörverlust anschaffen (PDF, 63 KB)
    Pressemitteilung zum Antrag Induktionsschleifen (PDF, 80 KB)


  8. Hessen - Offenburg

    Die Coronapandemie belastet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch insbesondere die Menschen, die von Armut bedroht sind. Deshalb muss nicht nur ein Konjunkturpaket, sondern auch auch Sozialpaket aufgelegt werden.
    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:
    Haushaltsbegleitantrag "Sozialpakt" (PDF, 673 KB)


  9. NRW - Aachen

    Die Bauordnung schreibt fest, dass nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke »wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und [. . . ] zu begrünen oder zu bepflanzen« sind. Gleichzeitig nimmt die Zahl an Gärten ohne jegliche Vegetation immer weiter zu. Gerade in Zeiten des Klimanotstandes ist es notwendig, die Verpflichtungen, welche uns die Bauordnung setzt, auch in konkrete Satzungen zu gießen und diese auch angemessen zu kontrollieren.
    Schlagworte: Bauleitplanung, Umwelt und Naturschutz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:
    Verbot von Schottergärten (PDF, 274 KB)


  10. NRW - Kreis Wesel

    Um Luftreinigungsgeräte für die kreiseigenen Schulen anzuschaffen, kann auch auf Förderprogramme zurückgegriffen werden.
    Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:
    NRW: Luftreinigungsgeräte für kreiseigene Schulen (PDF, 253 KB)

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