Kommunaldatenbank

03.11.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion
Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in 2019 beschlossene Magistratsvorlage zur personalstrategischen und strukturellen Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion zügig umzusetzen und jährlich darüber zu berichten.

Schlagworte: Katastrophenschutz, Verwaltung, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 70 KB Strukturelle und personelle Verbesserungen bei der Branddirektion
03.11.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Anfrage Binding-Brauerei
Die drohende Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei wird über 150 Mitarbeitende in den Bereichen Produktion, Abfüllung und Logistik den Job kosten. Weite Teile der Stadtgesellschaft haben sich mit ihnen solidarisch erklärt. Daher wird der Magistrat gebeten ein Paar Fragen zu beantworten.

Schlagworte: Arbeit, Wirtschaftspolitik, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 74 KB Anfrage Binding-Brauerei
03.11.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Anfrage Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel
In der Machbarkeitsstudie der DB Netz AG für den Fernbahntunnel wird der Brandschutz ausführlich behandelt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Wahl der Tunnelvariante im Wesentlichen auch von Brandschutzaspekten bestimmt wird.

Schlagworte: Bauleitplanung, Katastrophenschutz, Verkehr, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 167 KB Anfrage Brandschutzfragen beim geplanten Fernbahntunnel
14.10.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Binding muss bleiben - Solidarität mit den Beschäftigten!
Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Bindung-Brauerei und fordert die Radeberger Gruppe auf, die Schließungspläne für den Standort Frankfurt am Main aufzugeben und die aktuellen Arbeitsplätze zu erhalten.

Schlagworte: Arbeit, Solidarität, Wirtschaftspolitik, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 73 KB Binding muss bleiben - Solidarität mit den Beschäftigten!
06.10.2022 Hessen - Landtagsfraktion

Eckpunkte einer nachhaltigen Flächennutzung
Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe „Nachhaltige Flächennutzung“ der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Schlagworte: Flächen Ver- bzw. Entsiegelung, Stadtentwicklung, Vermietung und Verpachtung, Wohnen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 163 KB Eckpunkte einer nachhaltigen Flächennutzung
30.09.2022 Niedersachsen - Oldenburger-Land

Verbesserung Aufenthalts- und Wartebereich bei der Tafel Hude
Beantragung einer zeitnahen Unterstützung seitens der Gemeinde für die Tafel in Hude und die Schaffung menschenwürdiger warmer und trockener Aufenthalts- und Wartebedingungen. Das kann zum Beispiel ein geschlossener Pavillon sein mit Sitzmöglichkeiten und Radiator oder eventuell Bereitstellung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten insbesondere während der kalten Jahreszeit.

Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 174 KB Verbesserung Aufenthalts- und Wartebereich bei der Tafel Hude
27.09.2022 Bayern - Ingolstadt

Energiekrise - Unterstützung Tafel
Die Stadt nimmt Kontakt zur Tafel auf und erkundigt sich nach dem aktuellen Bedarf, der wie bekannt immens zugenommen hat. Die Stadt unterstützt die Tafel für die nächsten 6 Monate finanziell bedarfsdeckend.

Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Energie, Sozialpolitik, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 86 KB Energiekrise - Unterstützung Tafel
27.09.2022 Bayern - Ingolstadt

Entschärfung eines gefährlichen Radweges
Die Verwaltung erarbeitet eine Lösung, wie der Radweg an der Esplanade für die Nutzer:innen verkehrssicher gemacht werden kann.

Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 87 KB Entschärfung eines gefährlichen Radweges
26.09.2022 Niedersachsen - Oldenburger-Land

Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Hude gegen eine weitere Weservertiefung zum Schutz von Grundwasser, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt
Die Gemeinde Hude (Oldb) spricht sich deutlich gegen eine weitere Weservertiefung aus zum Schutz der Land- und Forstwirtschaft, der Umwelt und unseres Grundwassers. Denn mit einer weiteren Weservertiefung ist durch größeren Tidehub und eine dann noch stärkere Strömung ein deutlich zunehmender Salzeintrag zu erwarten und damit eine Ausweitung des versalzten Grundwassers womöglich über Hude hinaus.

Schlagworte: Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Wasser, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 3 MB Offizielle Stellungnahme der Gemeinde Hude gegen eine weitere Weservertiefung zum Schutz von Grundwasser, Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt
22.09.2022 Hessen - Frankfurt am Main

Frage Wohnbauförderung
Welche Summen wurden in den vergangenen Jahren jeweils für die Förderung nach dem ersten Förderweg - sogenannte Sozialwohnungen - und nach dem zweiten Förderweg - sogenanntes Mittelstandsprogramm - ausgegeben? Bitte jeweils aufschlüsseln für die Jahre 2016 bis 2021.

Schlagworte: Vermietung und Verpachtung, Wohnen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 27 KB Frage Wohnbauförderung

Über die Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

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Dokumente und weitere Informationen:

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