Kommunaldatenbank

Aus Gründen des Klimaschutzes und der lokalen Minderung von Feinstaub und Stickoxiden ist ein möglichst weitgehender Ersatz des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten des ÖPNV dringend erforderlich. Die Mandatsträger der Stadt sollten in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen. Ein durchaus erwünschter Nebeneffekt wäre, dass die Mandatsträger auf etwaige Defizite bei der Verkehrsplanung der DVG aus eigener Anschauung Kenntnis erlangen würden.
Schlagworte: Klima, ÖPNV, Transparenz, Verkehr, Verwaltung, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Ersatz der Erstattung von Kilometergeld durch Freitickets für den ÖPNV (DOC, 190 KB)

Der digitale Wandel ist in vollem Gang und wird unser Leben in Zukunft noch stärker beeinflussen. Die technologischen Entwicklungen sind rasant und verändern die Art, wie wir uns informieren und kommunizieren. Diesen Wandel sollten wir proaktiv und sozial-verträglich gestalten; nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz.
Schlagworte: Demokratie, Neue Medien, Sozialpolitik, Verwaltung, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
Förderung der Digitalisierung durch interkommunalen Transfer von Wissen und Erfahrung am Beispiel „Digitalstadt Darmstadt“ (ODT, 14 KB)

Die Baumschutzsatzung wurde aufgehoben in der von vielen angezweifelten und inzwischen durch die Fakten widerlegten Hoffnung, die Bürger würden umsichtig und schonend mit dem Baumbestand umgehen. Gleichzeitig wurden die bis dahin geltende Pflicht zu Ersatzpflanzungen oder entsprechenden Kompensationsabgaben aufgehoben. Unwidersprochen entsteht durch die Fällung eines Baumes ein ökologischer Schaden, da seine CO2-mindernde, Feinstaub absorbierende, Hitze mildernde und Insekten unterhaltende Funktion unumkehrbar verloren geht. Das dieser der Allgemeinheit zugefügte Schaden kompensiert werden muss, sollte dem mündigen und umsichtigen Bürger nahe gebracht werden können.
Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Haushalt und Finanzen, Klima, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Ausgleichszahlung für Baumfällungen auf privaten Grundstücken (DOC, 190 KB)

Die Wälder dieser Welt und das globale Klima sind eng miteinander verknüpft. Sie stellen gigantische Kohlenstoffspeicher dar, auch der kommunale Wald trägt seinen Teil dazu bei.
Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Klima, Umwelt und Naturschutz, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Entwicklung der kommunalen Waldflächen (DOC, 180 KB)

Extreme Rechte töten. Seit 1971 gab es durch extreme Rechte 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 12 Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle. Die Dunkelziffern sind deutlich höher. Aufgrund des rapiden Anstiegs von politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf Amts- und Mandatsträger, führt das Innenministerium seit 2016 eine eigene Rubrik in Ihren PMK-Statistiken: Die politisch rechte motivierte Kriminalität gegen Amts- und Mandatsträger.
Schlagworte: Demokratie, Gegen Rechts, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
Stärkung des Kampfes gegen extreme Rechte (PDF, 163 KB)

In anderen Bundesländern, wie z.B. Thüringen, gibt es schon längst keine Anliegergebühren mehr, auch Brandenburg hat die Straßenbaubeiträge gerade abgeschafft.
Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Verkehr, Verwaltung, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
NRW: Straßenbaubeiträge abschaffen und durch Landesmittel kompensieren (PDF, 552 KB)

Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge durch die Kommune.
Schlagworte: Wohnen, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
Die Versorgung mit Wohnungen sichern (PDF, 368 KB)

Dieser Antrag wurde im Kreistag mit zwei Gegenstimmen so beschlossen. Damit ist der Kreis Holzminden der 61. "Sichere Hafen" in Deutschland.
Schlagworte: Kommunal-Antragsdatenbank, Asyl, Interkulturelles, Migration, Sozialpolitik, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
Der Kreistag des Landkreises Holzminden unterstützt die Initiative „Seebrücke“. (DOCX, 13 KB)
seebruecke.org

Deutschlandweit nehmen die Stimmen zu, die davor warnen, dass das Land zunehmend von der Substanz lebt. In vielen Kommunen wird viel zu wenig investiert. Die Anfrage soll den aktuellen Stand klären helfen.
Schlagworte: Stadtentwicklung, Verkehr, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Anfrage: Zustand und Sanierungsbedarf von Brücken (PDF, 221 KB)

Sogenannte „Dooring“-Unfälle (durch das unvermittelte Öffnen von Türen geparkter Autos) passieren relativ häufig und können tödliche Folgen haben. Untersuchungen zum Überholverhalten von Autofahrer*innen haben gezeigt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand zu Fahrrädern von 1,50 m in den seltensten Fällen eingehalten wird. Bei abmarkierten Radfahrstreifen rechts neben der Fahrbahn besteht sogar die überwiegende Tendenz, dessen durchgezogene Linie als rechte Begrenzung der Kfz-Fahrspur zu begreifen, ohne überhaupt auf Abstände zu achten. Die Sicherheit für Radfahrer*innen wird durch schmale Radfahrstreifen ohne effektive Sicherheitstrennstreifen also verschlechtert statt verbessert.
Schlagworte: Bundesland, Stadtentwicklung, Verkehr, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
Radfahrstreifen endlich sicherer machen (PDF, 340 KB)
Pressemitteilung: Konsequenzen aus Unfällen ziehen: Radfahrstreifen endlich sicherer machen! (PDF, 54 KB)