In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Die Verwaltung wird beauftragt den Schulentwicklungsplan für den Bereich der weiterführenden Schulen fortzuschreiben und das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren einzuleiten. Es soll auf ein weiteres Gymnasium verzichtet und stattdessen Anpassungen an anderen Schulen vorgenommen werden.
Es soll ein Baulandbeschluss herbeigeführt werden, der transparente, verbindliche und kalkulierbare Rahmenbedingungen für die Baulandentwicklung, nachhaltige Stadtentwicklung, den Wohnungsbau, die Gewerbeentwicklung und die zugehörigen Ausgleichsflächen von öffentlichen und privaten Bauvorhaben schafft. Dabei sind etwaige widersprüchliche Regelungen und Beschlusslagen zur aktiven Bodenpolitik, Bodenbevorratung, Bodenankauf, sozialgerechten Bodenordnung zu identifizieren, zu harmonisieren.
Schlagwörter:
Bauleitplanung, Flächen Ver- bzw. Entsiegelung, Sanierung, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Stadtplanung, Vermietung und Verpachtung, Wohnen, Hessen
Die Resolution fordert sich für eine nachhaltige Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Menschen im ländlichen Raum durch die Apotheken vor Ort einzusetzen. Der Vorschlag des BMG, die Versorgung der ländlichen Bevölkerung durch sogenannte ,,Light"-Apotheken ohne die Anwesenheit eines Apothekers, ohne die Herstellung von Arzneimitteln und ohne Notdienst "sicherzustellen" soll abgelehnt werden.
Der Stadtkämmerer wird aufgefordert ein Konzept mit Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen von der Einnahmeseite her, z.B. Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze und die Schaffung von weiteren Stellen für Steuerfahnder*innen zur Betriebsprüfung, zu entwickeln.
Der Antrag fordert eine CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 zur erreichen. Dieses Ziel soll ab sofort bei allen Maßnahmen zu berücksichtigt werden. Entsprechend müssen alle kommunalen Entscheidungen, die längerfristigen Einfluss auf den CO2-Ausstoß haben, so getroffen werden, dass sie auch den zukünftigen Ansprüchen gerecht werden. Dafür wird ein Konzept benötigt.
Der Rat der Stadt/der Gemeinde ... beschließt, noch in diesem Jahr einen Förderantrag auf Erstellung eines kommunalen Wärmeplans durch fachkundige externe Dienstleister*innen bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen.
Der Magistrat wird gebeten, ihrer städtischen Beteiligungsgesellschaft die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne gültigen Fahrschein zu verzichten. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrschein bleiben hiervon unberührt.
Der Kreistag soll sich per Kreisausschuss, an die Bundesregierung mit der Aufforderung wenden, die geplanten Kürzungen in den Haushalten für Arbeit, Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit nicht umzusetzen. Die Kommunen sind nicht in der Lage diese Kürzungen nur annähernd auszugleichen. Im Gegenteil erwartet der Kreistag, dass Haushaltsansätze aufgestockt werden, um den sozialen Frieden wieder herstellen zu können.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Hessen