Klimagerechtigkeit

Das Klima retten, die Wirtschaft umbauen und das Leben besser machen

Der Amazonas brennt und der US-amerikanische Präsident will Alaskas Wälder roden. Diese Nachrichten sind wie ein Sinnbild für die existenzielle Bedrohung des Planeten und der Menschen durch rücksichtsloses Profitstreben und verantwortungslose Politik, die sich diesem kurzfristigen Interesse verschrieben hat. Deutschland wird aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung die Klimaziele verfehlen. Doch es regt sich Widerstand, und das ist gut so. Greta Thunberg hat daran erinnert, dass fast zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von 100 Konzernen verursacht werden. Wir können den Klimaschutz nicht dem Markt oder den Konzernen überlassen. Wir müssen die Art, wie wir produzieren und was wir produzieren, verändern und Alternativen für ein gutes Leben schaffen. Das geht nur mit klaren ordnungspolitischen Vorgaben an die Industrie und mit Investitionen in öffentliche und klimafreundliche Infrastruktur. Eine Politik, die Umweltverschmutzung nur mit einem Preis versieht, die nur individuelle Kaufanreize setzt, statt kollektive, kostenfreie Alternativen auszubauen, wird den notwendigen Umbau nicht schaffen. Wer nur darüber redet, dass die Pendler das Auto stehen lassen sollen, aber nicht den ÖPNV ausbaut, wer Wohnungen energetisch sanieren will, aber die Immobilienkonzerne nicht zur Kasse bittet, schafft nicht die kollektiven Voraussetzungen für eine andere Lebensweise und wälzt die Kosten auf die Mehrheit ab. Wir wollen einen ökologischen und sozialen Systemwechsel. Mit Investitionen in die Zukunft, radikalem Klimaschutz und klaren Regeln für die Konzerne. Damit wir gerechte Übergänge schaffen, von denen die Vielen profitieren. Die gerechte Gesellschaft der Zukunft beruht auf Klimagerechtigkeit statt auf immer mehr umweltbelastendem Wachstum. Sie schafft soziale Sicherheit und mehr Lebensqualität für alle statt Wohlstandsinseln für die Wenigen.

 

In die Zukunft investieren

Der Kampf um die Investitionsmittel hat bereits begonnen. Die Autoindustrie wird versuchen, einen großen Teil der Kosten der Umstellung auf alternative Antriebe auf die öffentliche Hand zu übertragen. Beim Kohleausstieg sind bereits erhebliche Gelder für die »Entschädigung« der reichlich maroden Kohlekonzerne vorgesehen. Die schwarze Null deckelt weiter die öffentlichen Investitionen und damit einen öffentlich getriebenen Umbau der Gesellschaft. DIE LINKE will Investitionen in eine öffentliche und klimagerechte Mobilitätswende, in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, sozialer Wohnungsbau, Pflege und Stärkung der Kommunen). Dafür haben wir ein Zukunftsprogramm von 120 Mrd. Euro vorgesehen.

 

  • Wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und machen ihn kostenfrei

In 12 Jahren ist das flächendeckend in Deutschland möglich. Besonders in ländlichen Gebieten und kleinen Städten müssen die Takte erhöht und die Strecken ausgebaut werden. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Dafür müssen die Investitionen um im Jahr etwa 15 Mrd. Euro steigen. Zum Vergleich: Die Subventionen für Diesel und Dienstwagen allein beliefen sich 2017 auf 10,5 Mrd. Euro. Der Straßenverkehr hat im Jahr 2017 insgesamt 149 Mrd. Euro an externen Kosten verursacht. Wenn der ÖPNV samt der Pendelstrecken besser und billiger wird, sinken die Unfälle und die Lebensqualität steigt. Sofortmaßnahme: Kinder und Jugendliche haben freie Fahrt und die Jahrestickets kosten nicht mehr als 365 Euro.

  • Die Deutsche Bahn wollen wir zur Bürgerbahn ausbauen

Engpässe beseitigen, Lücken schließen und neue Anschlüsse schaffen. Stillgelegte Bahnhöfe und Strecken müssen bedarfsgerecht wieder aktiviert werden. Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne, barrierefreie Züge. Wir ändern das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn: Sie muss am Gemeinwohl orientiert sein, nicht am Bilanzgewinn. Dazu braucht es eine öffentliche Finanzierung, die wirklich den Bedarf deckt. Die Ticketpreise müssen sinken. Wir wollen eine Sozial-Bahncard, damit alle mitfahren können.

  • Keine Subventionierung von Kerosin

 Die Flugtickets sind unter den Preis der Bahn gedrückt worden. Der Flugverkehr wurde 2017 mit fast 11,8 Mrd. Euro aus Steuergeldern subventioniert. Das muss aufhören. Wir wollen ein Verbot von Kurzstreckenflügen.

  • Erneuerbare Energien ausbauen

 Die Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert. Die Obergrenzen für den Ausbau müssen fallen, der Deckel muss weg. Wir wollen Investitionen von mindestens 10 Mrd. Euro pro Jahr in den Ausbau erneuerbarer Energien.

  • Energie in die Hand von Gemeinden und Genossenschaften

 Längst haben Kommunen begonnen, die Energieversorgung in die öffentliche Hand zurück zu holen. Das wollen wir fördern. Die Energiewende ist gleichzeitig ein Job-Motor. Statt der großen Energiekonzerne sollen Stadtwerken und Energiegenossenschaften die Energieversorgung und die Netze betreiben – mit erneuerbaren Energien und sozial gestaffelten Strompreisen. Alle Subventionen für die Energiewirtschaft müssen auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft und an den Klimazielen ausgerichtet werden. Die Industrierabatte für Energie müssen entfallen.

  • Energetische Sanierungen – die Warmmiete steigt nicht

Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz muss durch ein Förderprogramm gedeckt werden. Dafür legen wir ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr auf. Mieterinnen und Mieter sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen. Wenn die Förderung nicht in Anspruch genommen wird, müssen die Mieterinnen und Mieter die Modernisierung nicht dulden. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen.

  • Ökologische und regionale Landwirtschaft fördern

Landwirte werden durch industrielle Agrarwirtschaft und Exportstrategien unter Druck gesetzt, Strukturen in vielen Ländern des globalen Südens zerstört. Regionale Kreisläufe zu stärken hilft dem Klima und den Menschen. Wir wollen den Ökolandbau ausbauen. Ökologische und soziale Kriterien müssen verpflichtend für die Zuwendung von Fördermitteln und Subventionen werden. Öffentliche Einrichtungen sollen den Bedarf ihrer Kantinen so weit wie möglich aus regionaler Landwirtschaft beschaffen. Wir wollen ein kostenloses und gesundes Essen aus regionaler Produktion in allen Kitas und Schulen.

 

Klare Regeln und Vorgaben für radikalen Klimaschutz

Die Erderwärmung muss auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dafür braucht es einen radikalen Klimaschutz. Spätestens bis 2040 muss Deutschland klimaneutral sein. Die klimaschädlichen Treibhausgase müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Wir erklären den Klima-Notstand. Politik darf sich nicht darauf beschränken, Kaufanreize zu setzen und den Unternehmen die Kosten abzunehmen. Die Industrie – allen voran die Automobilindustrie – muss in klimaverträgliche und soziale Bahnen gelenkt werden. Der Wandel der Automobilindustrie ist schon in vollem Gange: Entweder wird der Umbruch chaotisch und vom Markt bestimmt, dann führt er zu Erwerbslosigkeit, prekären Jobs und mehr sozialer Spaltung. Oder wir kämpfen gemeinsam für gerechte Übergänge, in die die Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre starke Stimme und ihre Fähigkeiten einbringen. Die Beschäftigten sollen sich nicht zwischen ihrem Arbeitsplatz und der Zukunft ihrer Kinder entscheiden müssen. Wir wollen Garantien für die Beschäftigten: Zukunftsfähige Industriearbeitsplätze mit guten Löhnen sichern wir durch einen konsequenten Umstieg auf CO2-neutrale, rohstoff- und energiesparende Industrieproduktion und Produkte.

 

  • Ab 2030 dürfen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden

Statt Dienstwagenprivilegien für Gutverdienende braucht es Zuschüsse für E-Autos von Handwerkern, Taxifahrern, Pflegekräften und anderen, die viel unterwegs sein müssen. Die Technologien der Zukunft und die Produktion kollektiver Verkehrsmittel muss gefördert werden.

  • Für Autos werden klare CO2-Obergrenzen festgelegt

 Die derzeitige Regelung bezieht Obergrenzen auf die gesamte Produktionsflotte. Dadurch können die Autokonzerne SUVs und andere Autos mit hohem Verbrauch gegen Elektroautos verrechnen und weiter produzieren.

  • Lebenswerte Innenstädte

Wir wollen die Städte nach und nach vom Autoverkehr befreien und den Menschen zurückgeben. Wir weiten Verkehrsberuhigung aus und verbannen SUVs aus den Innenstädten. Der öffentliche Nahverkehr ist eine öffentliche Aufgabe: Keine Privatisierung, keine teuren Mischformen. Wo Modelle von Carsharing notwendig sind, werden sie in öffentlicher Hand betrieben.

  • Deutschland ist das einzige moderne Industrieland, das kein Tempolimit hat. Es wird Zeit, dass wir erwachsen werden.
  • Energiewende

Spätestens bis 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen kommen. Wir wollen raus aus Kohle und Atom und Erneuerbare ausbauen. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen innerhalb von 12 Monaten abgeschaltet werden. 2030 geht das letzte Kohlkraftwerk vom Netz. Der Ausstiegsplan der Regierung ist zu langsam und zu mutlos. Der Strukturwandel muss so beschleunigt werden, dass 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Dazu wollen wir Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohleproduktion: Gewerkschaften, Umweltverbände, Unternehmen, Zivilgesellschaft und die Länder und Kommunen entwickeln gemeinsam Modelle für gerechte Übergänge aus der Kohle.

  • Lebensqualität statt umweltbelastendes Wachstum

Bildung, Gesundheit, öffentlicher Nahverkehr wurden in den letzten Jahrzehnten ausgetrocknet oder privaten Unternehmen überlassen. Überall fehlt es an Personal, die Beschäftigten sind im Dauerstress und die Löhne sind zu niedrig. Wir wollen öffentliche Investitionen in diese Bereiche: Das ist gut für alle, schafft gute Arbeit und schont das Klima. Die Löhne müssen steigen und die Arbeitszeit sinken. Geld ist genug da, es muss nur gerechter verteilt werden.

 

Konzerne entmachten, Reiche gerecht beteiligen

Die Politik muss den Umbau der Gesellschaft, der Wirtschaft und auch des Alltags gestalten. Die höchsten Lenkungswirkungen haben Vorgaben für die Industrie und die Förderung von kollektiven und klimafreundlichen Alternativen. Finanzielle Anreize für die Konsumenten können nur eine Ergänzung für diese Maßnahmen sein. Die Finanzierung des ökologischen Umbaus muss die Hauptverursacher und Top-Verbraucher treffen und sie muss sozial gerecht sein. Die meisten Emissionen verursachen Konzerne und Reiche.

Die Bundesregierung und die Industrie möchten statt klarer ordnungspolitischer Maßnahmen lieber die Treibstoffpreise durch Einführung einer CO2-Steuer erhöhen. Das bedeutet, dass Konzerne und die Wohlhabenden weitermachen können wie bisher und diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, bei denen keine Bahn auf der Pendel-Strecke liegt, oder die zur Miete wohnen, belastet werden. Das lehnen wir ab. Leitlinie der Finanzierung muss sein: Wer viel CO2 verbraucht, muss auch stark zur Finanzierung beitragen. Wer wenig verbraucht oder wer aufgrund von Versäumnissen der öffentlichen Angebote nicht auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen kann, zahlt nicht.

  • Autokonzerne haben systematisch die Verbraucher betrogen – sie müssen zur Verantwortung gezogen werden und für die Kosten zahlen.

Die Automobilkonzerne müssen aus ihren Profiten in einen Fonds einzahlen und sich an den Kosten der Verkehrswende beteiligen.

  • Wir wollen sozial und nach Verbrauch gestaffelte Strompreise

Gleichzeitig müssen die Voraussetzungen für einen echten Wechsel geschaffen werden, der für alle erschwinglich ist: Ausbau des ÖPNV, nachhaltige Produkte und Lebensmittel, dezentrale Energie in Bürger*innenhand.

  • Je höher das Einkommen, desto höher der durchschnittliche CO2-Verbrauch.

Wir wollen die Vermögensteuer und eine soziale Steuerreform für Klimaschutz und gerechte Übergänge. Alle müssen gerecht beteiligt werden.

 

Mit dem Klimaschutz ist die Frage nach weltweit gerechten Verhältnissen gestellt. Wer mit dem Finger auf andere Länder, nach China oder Indien, zeigt, verschließt die Augen vor der langen Geschichte von Kolonialismus, Naturausbeutung, von Krieg und dem Export von Umwelt und Menschen gefährdenden Technologien und Produktion in den sogenannten globalen Süden. Wenn der Amazonas in Brand gesetzt wird, wenn die Pole schmelzen, die Menschen in den Dürrezonen verdursten und Städte im gestiegenen Meeresspiegel versinken: Es ist alles eine Welt. Wir können die Augen nicht davor verschließen. Deshalb ist DIE LINKE Teil des Klimastreiks, deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen. Fridays for Future und andere Klimaaktivisten haben die Agenda der Bundesregierung neu geordnet. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Welt nicht den Profitinteressen der Wenigen zum Opfer fällt, sondern ein gutes Leben für die Vielen ermöglicht.

Deshalb sagen wir: System Change, not Climate Change.