Ausgewählte Presseerklärungen
Zum beendeten Abschiebestopp nach Syrien
Der Abschiebestopp nach Syrien ist Ende 2020 ausgelaufen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sprach von der Möglichkeit, jetzt Menschen in das Bürgerkriegsland abzuschieben. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, dazu:
Die Abschiebung nach Syrien überhaupt in Erwägung zu ziehen heißt, Abschiebung in den Krieg zu planen. Es sind Abschiebung in ein Land, in dem ein autoritäres Regimes nachweislich foltert. Die Möglichkeit, Asylsuchende dahin abzuschieben, haben die unionsgeführten Länder im letzten Jahr durchgesetzt.
Diese Forderung ist inhuman. Es ist ein Kuschelkurs mit der rassistischen Rechten. Es war ein kalkulierter Dammbruch, bei dem Menschenrechte mit den Füßen getreten wurden.
Das Recht auf Leben und Freiheit ist für uns unverhandelbar. Und es ist unteilbar. Ich fordere die Innenminister der unionsgeführten Länder deshalb auf, ihre Position zu überdenken. Es darf keine Abschiebung in Kriegsregionen und Folterregime geben. Diese Position darf nicht aufgeweicht werden.