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Ausgewählte Presseerklärungen

Heinz Bierbaum

Zu den Wahlen in Tansania

Zu den Wahlen in Tansanie erklärt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken:

Die Europäische Linke blickt mit großer Sorge auf die Wahlen in Tansania. Bereits am Vorabend der Wahlen kam es zu Protesten auf den Sansibar Inseln gegen die Regierungspartei CCM, die von polizeilichen Einsatzkräften gewaltvoll niedergeschlagen wurden. Es gibt inzwischen mehrere Tote und Hunderte Verletzte. In diesem Zusammenhang wurde auch der Präsidentschaftskandidat Sansibars der ACT Wazalando Seif Sharif Hamad verhaftet und befindet sich immer noch in Gewahrsam. „Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und muss unantastbar bleiben!“ sagt Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken. „Das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition ist rechtswidrig und darf kein Mittel zur Aufrechterhaltung der Macht sein. Wir hoffen auf einen freien und fairen Wahlablauf.“ ​​

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