Ausgewählte Presseerklärungen
Weitere Verschärfung der Konfliktlage
Zum Vorratsbeschluss des türkischen Parlaments über einen Einmarsch des Militärs in den Irak erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Dass die türkische Regierung die Entsendung von Truppen in den Nordirak ernsthaft in Erwägung zieht und die übergroße Mehrheit der türkischen Abgeordneten diesen Beschluss parlamentarisch legitimiert hat, gibt Anlass zu großer Sorge. Neue bewaffnete Auseinandersetzungen in der durch den Irakkrieg und den Nahostkonflikt ohnehin angespannten Region würden die Konfliktlage weiter verschärfen und könnten schnell ausufern.
Militärische Gewalt zur Lösung dieses Konfliktes ist wie jeder Versuch einer Konfliktlösung mit militärischen Mitteln ein Irrweg und aufs Schärfste zu verurteilen. Das gilt für ein unilaterales Vorgehen der türkischen Regierung ebenso wie das Angebot von Iraks Ministerpräsidenten al-Maliki zu einem gemeinsamen türkisch-irakischen Militäreinsatz.
Wir appellieren an alle Konfliktparteien, keinerlei Gewalt anzuwenden und stattdessen politische Gespräche zu suchen. Der seit Jahrzehnten schwelende Kurdenkonflikt bedarf dringend einer Lösung. Diese wird es aber nur auf politischem Weg geben.