Ausgewählte Presseerklärungen
Rückschlag für die Demokratie
Zum heutigen Attentat in Spanien, zwei Tage vor der Parlamentswahl, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:
Wir verurteilen den tödlichen Angriff auf den ehemaligen Kommunalpolitiker Isaias Carrasco im spanischen Baskenland auf das Schärfste. Wir lehnen jede Form von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen ab. Ein solches Verhalten ist ein Rückschlag für die Demokratie. Das baskische Problem wie auch andere Nationalitätenprobleme können nur friedlich gelöst werden.
Das Attentat ist ein schwerer Schlag für alle, die auf einen Friedensprozess für das Baskenland hoffen. Wir hoffen, dass sich unter seinem Eindruck die spanischen Wählerinnen und Wähler nicht gescheiterten Konzepten repressiver Lösungen zuwenden. Die tragischen Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, eine auf Dialog und Interessensausgleich gegründete Lösung für die Probleme des Baskenlandes zu finden.