Ausgewählte Presseerklärungen
UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:
Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Manöver. Der Despot Erdogan will damit seine eigene korrupte Justiz international weißwaschen. Denn die die Türkei ist längst kein Rechtsstaat mehr, wie über 100 verhaftete Journalisten beweisen. Rechtsstaatliche Aufklärung ist sicher nicht zu erwarten.
Der furchtbare Mord an Jamal Khashoggi ist ein Verbrechen von internationaler Relevanz mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Er muss deshalb auch unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden. Die Bundesregierung sollte daher nicht nur alle Waffenexporte sofort stoppen. Ich fordere Heiko Maas auf, sich für eine UN-Untersuchung des Mordfalls einzusetzen. Gerade wenn ab 2019 Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben wird, sollten Menschenrechte und zivile Konfliktprävention einen hohen Stellenwert haben.