Ausgewählte Presseerklärungen
Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden
Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Einmal mehr zeigt sich, dass Donald Trump Außenpolitik mit der Brechstange betreibt und dass er grundlegende Prinzipien der Diplomatie nicht verstanden hat. Eine Lösung im Nahost-Konflikt, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt, kann und wird nur mit der Beteiligung beider Konfliktparteien gelingen.
Ein Nahost-Plan, der eine völkerrechtswidrige Aneignung von Gebieten beinhaltet und der keine praktikable Lösung für Jerusalem vorsieht, wird keinen Bestand als Friedenslösung haben. Im Gegenteil: Dieser Vorschlag ist ein Affront gegenüber den Palästinensern. Trumps Vorschlag hat das traurige Potenzial, Konfliktlinien zu verstärken.
Es braucht eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, die beide Seiten berücksichtigt und auf eine völkerrechtskonforme Zwei-Staaten-Lösung abzielt. Dafür wünsche ich mir ein wieder stärkeres Engagement Deutschlands und der Europäischen Union. Beide Akteure sollten wieder eine aktivere, konstruktivere, Rolle in der diplomatischen Lösung des Konfliktes einnehmen.