Ausgewählte Presseerklärungen
Rüstungsexportregeln dürfen nicht aufgeweicht werden
Zur der Forderung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, internationale Rüstungsprojekte nicht automatisch den deutschen Regeln zu unterwerfen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können. Dann können wir uns die Exportkontrollen auch schenken. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer völlig ungeregelte Rüstungsexporte will, soll sie doch bitte so ehrlich sein und das klar sagen.
Im Übrigen steht Die Linke tatsächlich für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Die Erfahrung sagt, dass am Ende fast jede Waffe ihren Krieg findet. Die Kreativität der Waffenhändler, legale und illegale Wege für Waffenverkäufe an Diktatoren und in Krisenregionen zu finden, ist immens. Dem können wir am besten durch ein generelles Verbot einen Riegel vorschieben. Waffenexporte in Krisengebiete müssen sofort gestoppt werden.