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Ausgewählte Presseerklärungen


Ali Al-Dailami

Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen

"Die Erklärung der saudischen Kriegskoalition, es würden keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt, ist nach der Präsentation einer erbeuteten deutschen Aufklärungsdrohne durch die Ansarollah unhaltbar geworden. Die Bundesregierung muss in der Konsequenz alle Waffenexporte an Mitglieder der Kriegsallianz unter Führung Saudi-Arabiens stoppen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ali Al-Dailami.

Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den zugesagten Endverbleib zu garantieren. Die Bundesregierung kann nicht naiv darauf verweisen, dass deutsche Waffen im Jemen nicht zum Einsatz kommen. Der kurzfristige Waffenstopp an Riad muss deshalb zwingend ausgeweitet werden. Es gibt angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen keinen Grund den Waffenstopp aufzuheben. Die Bundesregierung ist zudem gefordert, die Umgehung des Waffenembargos durch deutsche Rüstungskonzerne über deren Fabriken in Sardinien und Süd-Afrika zu unterbinden."