Ausgewählte Presseerklärungen
Eskalation ist der falsche Weg
Zu den Reaktionen der spanischen Regierung auf katalonische Unabhängigkeitsbestrebungen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Wir fordern die spanische Regierung auf, den Einsatz von polizeilichen Mitteln, Festnahmen und Beschlagnahmungen zu beenden und mit der katalanischen Regierung und den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften den politischen Dialog zu suchen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der von katalanischer Seite unternommenen Schritte ist das zugrundeliegende Problem ein politisches, das durch Polizei und Justiz nicht gelöst werden kann. Die jüngsten Maßnahmen der spanischen Regierung bergen vielmehr die Gefahr eine unabsehbaren Eskalation. Beide Seiten sollten sich in einen Dialog in gegenseitigem Respekt begeben, gegebenenfalls unter Vermittlung.