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Ausgewählte Presseerklärungen


Tobias Pflüger

Drohnenkriege: Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen

Zur Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von Rammstein aus gestarteten US-Drohnenangriffs sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer einem Bewaffneten die Tür aufschließt und dann tatenlos zusieht, wie dieser einen Mord begeht, macht sich mitschuldig. Wenn die Bundesrepublik Deutschland den USA Militärbasen und Aufklärungsdaten zur Verfügung stellt, mit denen diese dann Angriffe in anderen Ländern durchführen, dann ist es das gleiche Prinzip.

Aber die Bundesregierung tut gerne so, als hätte sie mit der Nutzung der zur Verfügung gestellten Materialien nichts zu tun. Das muss ein Ende haben. Juristisch wird es das Gericht in Münster entscheiden, moralisch liegt der Fall klar: Die Bundesregierung muss die Verantwortung für die Folgen ihres Handelns übernehmen und die Konsequenzen daraus ziehen. Das bedeutet ein Ende auch der indirekten Beteiligung an Angriffskriegen. Die Bundesregierung muss ihren Verbündeten untersagen, von ihr zur Verfügung gestellte Ressourcen dafür zu nutzen und andernfalls die Zusammenarbeit in diesen Punkten einstellen.