Ausgewählte Presseerklärungen
Mali: Bundeswehr nach Putsch endlich abziehen
Angesichts der Lage in Mali drängt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf einen schnellen Abzug der Bundeswehr:
Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden. Schon nach dem letzten Putsch war die Legitimität einer militärischen Unterstützung zweifelhaft. Der erneute Putsch hat die letzten Reste zivilgesellschaftlicher Mitverwaltung beseitigt. Es ist unverantwortlich, in dieser Situation weiter Kämpfer einer Militärregierung auszubilden. Es gibt zudem glaubhafte Berichte von Überläufern zu islamistischen Milizen, die von der Bundeswehr ausgebildet wurden. Das zeigt: Militärische Ausbildungseinsätze sind kein Beitrag zum Frieden.
Tatsache ist vielmehr: Die Einsätze der Bundeswehr in Mali haben die Probleme in Mali weiter verschärft. Die Region kann nur friedlich werden, wenn Armut bekämpft wird. Nur so werden besonders für die junge Generation zivile Perspektiven und damit eine realistische Alternative zu den Milizen geschaffen. Hierbei und bei der Demokratisierung des Landes muss sich Deutschland unterstützend einbringen.
Selbst die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zieht einen Abzug in Erwägung. Es wird für die Bundeswehr höchste Zeit. Der Abzug der Bundeswehr ist notwendig und überfällig.