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Ausgewählte Presseerklärungen

Susanne Hennig-Wellsow

EU-Gipfel: Umgang mit Türkei doppelzüngig

Nachdem die EU der Türkei, kurz nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention und dem Beginn des HDP-Verbotsverfahrens, eine Ausweitung der Zollunion in Aussicht gestellt hat, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich finde den Umgang der Europäischen Union und der Bundesregierung mit der Türkei absolut enttäuschend. Es ist doch wirklich doppelzüngig, auf der einen Seite Rückschläge für die Menschenrechte in der Türkei zu kritisieren, aber gleichzeitig Staatspräsident Erdogan weitreichende Angebote in Sachen Zollunion zu machen.

Seit Jahren weist eine breite Allianz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, aber auch Abgeordneten der Linken, der Grünen und aus der SPD darauf hin, dass das autoritäre Herrschaftsmodell Erdogan nur auf maximalen Druck reagiert und das Konzessionen und warme Worte absolut nichts bringen. Erdogan will die demokratische Opposition verbieten lassen und verhöhnt die Frauenrechte. Er sperrt Journalistinnen und Journalisten ein und zensiert die Meinungsfreiheit. Und er setzt die Flüchtlingskarte gegen die Europäische Union ein. Dieses miese Spiel ist bekannt und es ist absolut ermüdend das immer wieder und wieder sagen zu müssen.

Ich glaube, das alle, die für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei eintreten, jetzt erkennen sollten, dass die aktuelle Bundesregierung diese Ziele und Werte gegenüber der Türkei einfach nicht mit Priorität verfolgt. Deswegen brauchen wir eine bessere Regierung. Und besser heißt für mich eine neue Regierung: Die CDU muss raus aus der Regierung. Bis zur Bundestagswahl kritisieren wir weiter die Doppelzüngigkeit der aktuellen Regierung. Danach würde ich es gerne besser machen. Das sind wir nicht zuletzt auch allen Demokratinnen und Demokraten in der Türkei schuldig.

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