Ausgewählte Presseerklärungen
Deutschland muss beim Klimaschutz konsequent vorangehen
Zur bevorstehenden internationalen Klimakonferenz auf Bali und zu Forderungen der Bundeskanzlerin an die EU- und G8-Staaten, mehr für den Klimaschutz zu tun, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling:
Die Bundesrepublik Deutschland muss bei der Bekämpfung des Klimawandels konsequent vorangehen. Es muss Schluss damit sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wohl klingende Erklärungen abgeben und Verpflichtungen unterzeichnen, aber auf wesentlichen Handlungsfeldern das Gegenteil tun oder zulassen. Die Errichtung einer neuen Generation von Kohlekraftwerken ist Ausdruck politischer Schizophrenie und ein Aberwitz für die Glaubwürdigkeit deutscher Klimaschutz- und Energiepolitik.
DIE LINKE hält es für erforderlich und möglich, die Wärme- und Elektroenergieversorgung bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien (Windkraft, Biomasse, Biogas, Solarthermie, Fotovoltaik, Geothermie, Meeresenergie) zu sichern. Das erfordert jedoch den notwendigen politischen Willen. DIE LINKE erwartet, dass die deutschen Repräsentanten auf Bali deutliche Zeichen für einen solchen politischen Willen setzen.
Die Weltklimakonferenz auf Bali muss die Weichen für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels stellen. Die größten Industrieländer, die den höchsten Anteil an der Emission von CO2 und anderen klimarelevanten Gasen haben, müssen als Schrittmacher bei der Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen vorangehen.
Eigene beispielgebende Verpflichtungen und effiziente Maßnahmen der Hauptverursacher des Klimawandels sind die Voraussetzung dafür, dass die Schwellenländer mit hohem Wachstum der Wirtschaft und damit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch dafür gewonnen werden können, vor- und nachsorgenden Klima- und Ressourcenschutz zu gewährleisten.
Glaubhafte eigene Anstrengungen, die hohe Maßstäbe setzen, sowie Hilfe und faire Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern können und müssen Vertrauen schaffen.
Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 kann nur erreicht werden, wenn die Industrieländer die Emissionen um 80 Prozent senken. Konsequente Reduzierung des Energieverbrauchs, Erhöhung der Energieeffizienz und zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien müssen zu einer radikalen Senkung des Verbrauchs, vor allem der Verbrennung fossiler Energieträger beitragen.