Ausgewählte Presseerklärungen
Den Kriegstreibern die Rote Karte zeigen
Zur heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die Münchner Sicherheitskonferenz will die Weichen stellen für noch mehr Kriegseinsätze der NATO. "Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien" - das Motto der diesjährigen Tagung liest sich wie ein Eingeständnis für das Scheitern der offensiven Interventionspolitik der letzten Jahre.
Aber zur Lösung der Probleme soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden: Konferenzleiter Horst Teltschik plädiert dafür, dass die NATO angesichts der wachsenden Probleme der USA stärker in die Bresche springen soll. Er verweist dabei insbesondere auf die Situation in Afghanistan. Ins gleiche Horn werden US-Verteidigungsminister Robert Gates und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer blasen, die mehr Bündnistruppen, auch deutsche, für den Krieg in Afghanistan fordern.
Im Rahmen der Konferenz soll eine "Friedensplakette" an einen kanadischen Soldaten verliehen werden, stellvertretend für alle, die im Rahmen der NATO Kriegsdienst leisten. Treffender wäre jedoch die Bezeichnung "Kriegsorden". Kanadische Soldaten sind aktiv in Kampfeinsätze im Süden Afghanistan involviert und tragen mit dazu bei, die Situation in Afghanistan immer weiter zu eskalieren.
Die LINKE ruft dazu auf, sich an den Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen.
Wir nehmen nicht hin, dass die große Koalition gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Afghanistan auf Kriegskurs steuert.
Die Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz wird mit 840.000 Euro von der Bundesregierung unterstützt. Unter den 250 Teilnehmern der Konferenz befinden sich 40 Minister, vornehmlich aus NATO-Staaten, die sich dort mit Militärstrategen und Rüstungslobbyisten beraten.