Ausgewählte Presseerklärungen
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden
Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien des Deutschen Bundestags:
Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha waren, bei aller Kritik am Format und den bisher unzureichenden Ergebnissen, immerhin laufende Verhandlungen, die zu einem Kriegsende führen könnten. Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert. Damit verpasst sie eine einmalige Chance zum geordneten Abzug der Bundeswehr.
Ein Abzug der Bundeswehr ist auch politisch geboten. Wenn die Bundeswehr nun bleiben soll, betreibt die Bundesregierung nichts anderes als Konkursverschleppung, der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert. Es gab 59 getötete Bundeswehrsoldaten und nicht wenige getötete Zivilistinnen und Zivilisten, beispielsweise beim Kundus-Massaker.
Außerdem bringt die Bundesregierung jetzt die Bundeswehr vor Ort in ein Dilemma. Verbleiben die NATO-Truppen und die Bundeswehr in Afghanistan, sind die Verhandlungen in Doha in ernsthafter Gefahr. Die Bundeswehr wäre dann in einer fatalen Situation: Es drohen neue Angriffe der Taliban, während Teile der Bundeswehr-Ausrüstung bereits außer Land geschafft wurden.
Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Einsatz in Afghanistan verlängern will und gleichzeitig Menschen aus Deutschland ins gefährliche Afghanistan abgeschoben werden.