Ausgewählte Presseerklärungen
Bundesregierung muss alle Möglichkeiten nutzen, um aktiv zur Entspannung beizutragen
Zur neuesten Zuspitzung der Situation im Gazastreifen nach der Totalabriegelung des Palästinensergebietes durch Israel erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz:
Nach nun schon mehreren Monaten währender Blockade des Gazastreifens hat die Totalabriegelung der palästinensischen Bevölkerung die ohnehin dramatische humanitäre Lage drastisch zugespitzt. Die gestrige eintätige Notversorgung mit Brennstoff, Medizin und Lebensmitteln durch Israel war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Abriegelung widerspricht jeder völkerrechtlichen und humanitären Norm und ist nicht hinnehmbar. Indem Israel internationalen Hilfsorganisationen weiter den Zugang nach Gaza verweigert, lädt es die Verantwortung für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung nun Ägypten auf, das nach der Stürmung der Grenzanlagen den Ansturm Tausender Palästinenser bewältigen muss.
Die Bundesregierung und die EU müssen endlich konsequent ihre Möglichkeiten politischer Einflussnahme geltend machen, um zu einer Entspannung der Situation beizutragen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn die verantwortlichen EU-Institutionen das gerade tagende 2. Seminar zwischen EU-Kommission und israelischer Regierung in Jerusalem nicht dazu nutzten.
Die Abriegelungstaktik Israels wird den Beschuss israelischen Territoriums durch palästinensische Kassamraketen nicht beenden können. Von beiden Seiten - palästinensischer wie israelischer – muss auf militärische Aktionen jeder Art, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, verzichtet und das Gespräch wieder aufgenommen werden. Die ägyptische Regierung, die sich bisher besonnen verhalten hat, sollte sich weiter um Vermittlung bemühen.