Ausgewählte Presseerklärungen
Abzug statt Aufstockung der Bundeswehr!
Nach Aussage des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Erler, erwägt die Bundesregierung, mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz:
DIE LINKE weist das Ansinnen der Bundesregierung zurück, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der Anschlag auf drei Polizisten hat wieder gezeigt, dass Deutschland im Krieg ist und die Deutschen als Besatzer empfunden werden.
Nicht nur die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Afghanistan-Einsatz. Auch die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung ist gegen die ausländische Intervention. Und sie weiß auch warum. Sechs Jahre nach Kriegsbeginn ist nur ein Bruchteil von den 85 Mrd. Dollar, die für den Krieg aufgewendet wurden, für Hilfe ausgegeben worden.
Der Abzug der Truppen ist die Vorraussetzung für wirkliche Hilfe.
Frieden in Afghanistan ist nur möglich, wenn Krieg und Besatzung beendet werden.
Der Bundestag hat in wenigen Wochen die Wahl. DIE LINKE fordert die Abgeordneten auf gegen die Verlängerung der Bundestagsmandate zu stimmen.