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Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes

Beschluss 2021/147

Solidarität mit der HDP

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021

Die HDP ist seit Jahren von Repressionen betroffen. Aktuell sitzen ca. 4.000 ihrer Mitglieder im Gefängnis, darunter die ehemaligen Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Zahlreiche gewählte Bürgermeister der HDP sind abgesetzt und vom AKP-Regime durch Zwangsverwalter ersetzt worden. Im März wurde ein Antrag auf Verbot der HDP beim türkischen Verfassungsgericht eingereicht. Dieser Antrag wurde zwar aus formalen Gründen zurückgewiesen, doch ist damit das Verbot nicht vom Tisch.

Im März wurde die Immunität des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu aufgehoben, und nur wenige Wochen später wurde er inhaftiert. Für mehrere weitere Abgeordnete liegen Anträge zur Aufhebung der Immunität vor. Am 26. April begann der Kobani-Prozess in Ankara, bei dem 108 Politiker und Aktivisten angeklagt sind, weil sie 2014 gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani protestiert hatten. Die Proteste waren damals zum Teil in Gewalt umgeschlagen und von Poilizeigewalt begleitet, 37 Menschen kamen ums Leben. Die HDP hatte wiederholt zur Ruhe und zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen, zudem fordert sie eine Untersuchung der Todesfälle. Doch statt ernsthafte Untersuchungen einzuleiten, klagte die Regierung mehrere Politiker des Mordes und angeblicher terroristischer Aktivitäten an. Dieser Prozess ist ganz offenkundig rein politisch motiviert und soll zusammen mit dem Verbotsverfahren dazu dienen, die Opposition weiter zu schwächen.

Es ist eine Schande, dass Deutschland und die EU hier zusehen, beziehungsweise nur wiederholt ihre „Besorgnis“ ausdrücken, aber weiter mit Erdoğan über Fragen zum Flüchtlingspakt oder der Zollunion verhandeln. Die Kumpanei mit dem AKP-Regime muss endlich aufhören!

Die Linke solidarisiert sich mit der HDP und dem legitimen Kobani-Widerstand! Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen! Wir unterstützen die Forderung an die türkische Regierung, den Verbotsantrag zurück zu nehmen!

Im Bundestag, im Europaparlament und im Europarat setzen wir uns weiter dafür ein, dass

  • jegliche Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei umgehend gestoppt werden
  • Wirtschaftshilfen an die türkische Regierung eingefroren werden
  • EU-Beitrittsverhandlungen eingefroren, die Vorbeitrittshilfen gestoppt und der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufgekündigt wird
  • die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beendet wird
  • türkische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen werden

Als Partei

  • fördern wie die Informationen zum Thema durch Beiträge in unseren Publikationen, und durch Veranstaltungen
  • stärken wir die Solidarität mit der HDP und demokratischen Initiativen in der Türkei auch auf der kommunalen Ebene
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