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Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes

Beschluss 2021/148

Morddrohungen türkischer Faschisten

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021

Regelmäßig kommt es zu Morddrohungen gegen Politiker und Aktivisten der Partei DIE LINKE und anderer Parteien und Organisationen, die sich zu den Repressionen in der Türkei zu Wort melden und das Regime Erdogans öffentlich kritisieren. Ob Europa-, Bundestagsabgeordnete, Kommunalvertreter oder Netzaktivisten, sobald in der Türkei die Repressionen gegen progressive Oppositionelle, kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, verfolgte religiöse und ethnische Minderheiten, und insbesondere auch die HDP zunehmen, kommt es verstärkt zu Einschüchterungsversuchen durch türkische Faschisten hierzulande.

Anfeindungen und Hetze gegen Politiker der verschiedenen Ebenen sind leider trauriger Alltag geworden. Die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Medien und in der Gesellschaft besorgt uns zutiefst. Vor allem rassistische Anfeindungen und Bedrohungen lösen große Besorgnis aus, haben doch unter anderem der Mord an Walter Lübcke und die Attentate von Hanau und Halle gezeigt, dass aus dem Wort auch grausame Taten werden können.

Für die zu Türkei-Themen engagierten Genossen kommen zusätzlich zu den deutsch-rassistischen Anfeindungen die seitens türkischer Faschisten hinzu. Der türkische Geheimdienst unterhält in Deutschland ein weites aktives Netzwerk. In Österreich und Deutschland hatte es in der jüngeren Vergangenheit bereits konkrete Anschlagspläne gegen Aktivisten gegeben. 2013 wurden in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen vom türkischen Geheimdienst ermordet. Wohlgemerkt vom Geheimdienst einer Regierung, die als wichtige Bündnispartnerin der deutschen Regierung gilt und hofiert wird. Dies muss ein Ende haben.

Daher muss diese Form der Bedrohung ernst genommen werden. Die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden. Unsere Solidarität mit allen von Morddrohungen und Hetze betroffenen ist #unteilbar!

Als Parteivorstand DIE LINKE unterstreichen wir:

  1. die Forderung an deutsche Strafverfolgungsbehörden, die Bedrohungen ernst zu nehmen und zu verfolgen
  2. die Forderung nach einem Verbot der Grauen Wölfe und den ihnen zugehörenden Vereinen, wie die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF), der "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) und dem "Verband der türkischen Kulturvereine in Europa" (ATB) wie sie bereits im November 2020 von der Bundestagsfraktion eingebracht worden ist.
  3. die Forderung nach einem Verbot eindeutiger Symbole der Grauen Wölfe (Wolfsgruß, Drei Halbmonde, heulender Wolf und andere) wie sie bereits in Österreich im März 2019 beschlossen wurden
  4. die Forderungen nach einer deutlichen Abgrenzung der Bundesregierung vom Erdogan-Regime und seinen Methoden zur Unterdrückung der Opposition. Keine Zusammenarbeit mit staatlichen türkischen Stellen bei der Verfolgung progressiver türkischer und kurdischer Opposition.

Der Parteivorstand beschließt darüber hinaus folgende Maßnahmen:

  1. Förderung des innerparteilichen Informationsaustauschs zur Wissensvermittlung und Aufklärung über türkische faschistische und islamistische Strukturen in Deutschland
  2. Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene in der Bundesgeschäftsstelle
  3. Bitte an die Landtagsfraktionen, regelmäßige parlamentarische Anfragen zum Thema zu stellen
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