Entsendung von Prozessbeobachtern zu Prozessen gegen die HDP (Verbotsverfahren und Kobane-Verfahren)

Um unsere Schwesterpartei HDP gegen die ständige Kriminalisierung und das drohende Verbot zu unterstützen, entsendet der Parteivorstand gemeinsam mit der BT-Fraktion Beobachter zur Prozessbeobachtung. Der konkrete Zeitpunkt und die Teilnehmer der Prozessbeobachtung werden gesondert durch den Bundesgeschäftsführer und nach Rücksprache mit der HDP festgelegt.