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Ausgewählte Beschlüsse des Parteivorstandes

Beschluss 2021/221

Entsendung von Prozessbeobachtern zu Prozessen gegen die HDP (Verbotsverfahren und Kobane-Verfahren)

Beschluss des Parteivorstandes vom 6. November 2021

Um unsere Schwesterpartei HDP gegen die ständige Kriminalisierung und das drohende Verbot zu unterstützen, entsendet der Parteivorstand gemeinsam mit der BT-Fraktion Beobachter zur Prozessbeobachtung. Der konkrete Zeitpunkt und die Teilnehmer der Prozessbeobachtung werden gesondert durch den Bundesgeschäftsführer und nach Rücksprache mit der HDP festgelegt.

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