Abstimmungsempfehlung zum Afghanistan-Mandat im August 2021

Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag folgendes geschlossenes Abstimmungsverhalten am 25. August 2021 über den Kabinettsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan: Enthaltung.

Eine Zustimmung käme nur unter der Bedingung in Betracht, dass alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten*innen gleichberechtigt mit gerettet werden. Sollte das Mandat – wie bislang – eine Evakuierung fast nur für Deutsche vorsehen, und wenn nicht ausgeschlossen wird, dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss, kommt nur die Enthaltung in Betracht.

DIE LINKE fordert:

1. Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um akut gefährdete Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen.
2. Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden.
3. Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen.
4. Die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen für alle Menschen, die das Land verlassen wollen.
5. Sofortiger Abschiebestopp und Bleiberecht für Afghan*innen in Deutschland.