Gaza-Demo
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. August 2025
Die Linke unterstützt und mobilisiert bundesweit für die Großveranstaltungen zu Gaza am 27. September 2025 in Berlin. Bei möglichen Diffamierungskampagnen stellen wir unsere solidarische und geschlossene Haltung gegen die Kriegsverbrechen in Gaza auf Grundlage unserer Parteitagsbeschlüsse nach vorne.
Begründung:
Der Parteivorstand hatte bereits die Teilnahme an der ursprünglich im Juli geplanten Großdemonstration beschlossen, die dann in Absprache mit den anderen Initiator:innen verschoben wurde. Jetzt sind von verschiedenen Partnern eine Kundgebung mit Konzert unter dem Titel „Stoppt den Genozid“ und weitere Aktionen an dem Tag geplant. Unsere Partei benutzt den Begriff „Genozid“ bislang nicht für Menschenrechtsverbrechen in Gaza, weil es im Kern ein juristischer Begriff ist, der in der Völkermordkonvention definiert ist und aus unserer Sicht deshalb auch juristisch vom IGH entschieden werden sollte. Mittlerweile verwenden viele renommierte Organisationen und Wissenschaftler*innen den Begriffe des Genozides angesichts der Gräueltaten in Gaza und angesichts der Vertreibungs- und Vernichtungsrhetorik von Teilen der israelischen Regierung. Deshalb ruft das Bündnis für den 27. September auch unter der Überschrift „Stoppt den Genozid“ zu einer Kundgebung auf. Wir als Linke rufen zur Kundgebung und weiteren Aktionen am 27.09 auf und mobilisieren unsere Mitglieder dahin. Es wäre verfehlt, jetzt einen Streit um Begrifflichkeiten zu führen. Die vielen Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechen in Gaza sind offensichtlich. Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten weltweit, insbesondere in palästinensischen Gebieten und in Israel, die ein sofortiges Ende der Völker- und Menschenrechtsbrüche in Gaza, in der Westbank, im Libanon, in Syrien und eine unverzügliche Freilassung aller in Geisel- und Gefangenschaft befindlichen Zivilist:innen und Zivilisten fordern. Dafür gehen wir gemeinsam am 27. September auf die Straße.