Zwei-Klassen-Europa wird scheitern
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert die Kanzlerin für ihre verfehlte Europapolitik „Die Entziehung des Stimmrechts für Defizitsünder sagt alles über das Demokratieverständnis der Kanzlerin“. Lötzsch erklärt:
Der EU-Gipfel steht unter einem schlechten Stern. Der deutsch-französische Motor setzt nichts mehr in Bewegung, er heult nur noch regelmäßig auf. Herr Sarkozy und Frau Merkel haben keinen brauchbaren Vorschlag, wie es mit Europa weitergehen soll. Die Einführung eines 2-Klassen-Europas von stimmberechtigen und stimmlosen Mitgliedern ist ein Akt der Demütigung, der den Zwist in Europa nur noch verstärkt.
DIE LINKE fordert als einzige Partei konsequent, die eigentlichen Verursacher der Defizite zur Verantwortung zu ziehen. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die fehlende europäische Sozialunion und Deutschland als größter Lohndrücker Europas drohen wirtschaftlich schwache Staaten an die Wand zu drücken. Ihnen das Stimmrecht zu entziehen und sie damit an den Pranger zu stellen, löst kein einziges Problem.