Zwei Jahre Merkel sind zwei Jahre Moderation von wohlmeinenden Ankündigungen
Zur Halbzeit der Bundesregierung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Bilanz von zwei Jahren Großer Koalition gleicht einem Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler Reformeiferer und von Klientelpolitik beim Abbau der Neuverschuldung.
Die Debatten um Mindestlöhne, Kinderarmut, ja sogar um Pflege und Gesundheit bezeugen eine vage Ahnung der Regierenden von der sozialen Wirklichkeit im Land, die trotz Aufschwung von wachsender sozialer Spaltung und Ausgrenzung geprägt ist. Allein, die Kanzlerin schafft für die Betroffenen nicht mehr als die Moderation wohlklingender Ankündigungen für eine viel zu ferne Zukunft:
- Kindergeld-Erhöhung 2010 oder vielleicht doch schon als Bonbon zum Wahljahr 2009?
- Mehr Kita-Plätze – vielleicht 2013?
- Mindestlöhne – wohl eher doch nicht?
- Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf ein menschenwürdiges Niveau – mal abwarten, was die Institute zu Tage fördern.
- Abschaffung der Klassengesellschaft bei Gesundheit und Pflege – verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Auf den klassischen Feldern sozialer, sozialdemokratischer Politik gilt: Außer Spesen, nix gewesen. Mit einer auf Gedeih und Verderb an die Große Koalition gefesselten SPD wird sich daran in den verbleibenden zwei Jahren auch nichts ändern.
Fazit: Flickschusterei und Halbheiten, viele Ankündigungen und wenig Ergebnisse – das ist die Zwei-Jahres-Bilanz der Bundeskanzlerin.