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„Für die heutige Sitzung des Koalitionsausschusses beantrage ich als TOP 1: Schnellstmögliches Ende der Großen Koalition und Neuwahlen“, sagt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. Er erklärt:
Die Große Koalition liegt wie Mehltau über dem Land. Nur die Konjunktur und die Fußball-Europameisterschaft überdecken die Risse im Fundament der Großen Koalition. Das Land nimmt Schaden.
Es reicht nicht aus, dass SPD und Union jetzt ständig verkünden, die Arbeit der Koalition ordentlich zu Ende bringen zu wollen. Die Große Koalition soll Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes machen. Dabei muss es um die Lösung der dringendsten Probleme im Land gehen. Dazu gehören z.B. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8 Euro, die wirksame Bekämpfung der wachsenden Kinderarmut, eine Gesundheitsreform, die den Namen auch verdient, die Reform der Erbschaftssteuer, bezahlbare Energiepreise usw.usf.
Wenn die Große Koalition dazu nicht mehr in der Lage ist, dann sind Neuwahlen der ehrlichere Weg.