Zur Klage gegen Seehofer
Thüringen, Berlin und Bremen haben in einem Statement angedroht, gegen Seehofers Blockade der Landesaufnahmeprogramme gerichtlich vorzugehen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:
In Anbetracht der dramatischen Situation vor Ort auf den griechischen Inseln, auch einen Monat nach dem Brand in Moria, darf nicht länger gewartet werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal der Solidarität, dass die rot-rot-grünen Koalitionen weiter für die Aufnahme kämpfen und dies jetzt auch vor Gericht erstreiten wollen. Gegen die kalte Hartherzigkeit eines Horst Seehofer setzen die Landesregierungen von Berlin, Bremen und Thüringen auf einen humanitären Föderalismus der Menschlichkeit und Gastfreundschaft. Hier zeigt sich, was progressive Koalitionen leisten können.