Zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel
Heute haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
CDU und FDP kämpfen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. Damit zeigen sie einmal mehr: Sie stehen an der Seite von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Die Mieterinnen und Mieter sind ihnen dabei völlig egal. Diese Unternehmen schütten trotz Coronakrise weiter Dividenden aus.
Diese Profite sind die eingenommene Miete, die weder für Neubau noch für den Erhalt der Wohnungen verwendet wird. Die Behauptung, dass sie die Mieteinnahmen für den Erhalt von Wohnraum benötigen, ist schlicht unwahr. Solche Geschäftsmodelle basieren darauf, die höchst-möglichen Mieten zu verlangen, vor allem in den großen Städten. Die Dividenden kommen aus Mietsteigerungen der letzten Jahre.
Steigerungen, die vielerorts zu Verdrängung und finanziellen Problemen für Mieterinnen und Mieter geführt haben. Das Land Berlin hat mit dem Mietendeckel ein Instrument entwickelt, dass diesem Mietenwahnsinn ein Ende setzt. Das von CDU und FDP angestrengte Verfahren wird hoffentlich schnell zu Rechtssicherheit führen. Anschließend sollte der Mietendeckel überall dort eingesetzt werden, wo die Mieten in den letzten Jahren explodiert sind.